Ein politisches Manöver der Südtiroler Landesregierung sorgt für heftige Kritik seitens der Grünen und betroffener Gemeinden. Stein des Anstoßes ist die Ortstaxe: Gelder, die den Kommunen zur Bewältigung der touristischen Last versprochen wurden, werden ihnen laut Kritikern an anderer Stelle wieder abgezogen. Es ist ein Nullsummenspiel, das vor allem die Tourismus-Hotspots des Landes hart trifft.
Ein Geschenk, das keines ist
Nach langem Drängen, vor allem aus den ladinischen Tälern, hatte die Landesregierung im November 2024 beschlossen, dass die Gemeinden 10 % der Ortstaxe für ihre eigenen Budgets behalten dürfen. Ein „Leckerli“, das nun einen bitteren Nachgeschmack bekommt. Denn eine neue Bestimmung zur Gemeindenfinanzierung, die im Juli verabschiedet wurde, hebt diesen Vorteil wieder auf. Die Regelung sieht vor, dass genau jener Betrag, den die Gemeinden aus der Ortstaxe einbehalten, von den Zuweisungen des Landes an die Gemeinden abgezogen wird. Für die Kommunen bedeutet das: Vorne rein, hinten raus. Die Grünen sprechen von einem Verrat an den Bürgermeistern, die sich für diese Gelder starkgemacht hatten.
Tourismus-Hotspots vor dem Kollaps?
Die Leidtragenden dieser Politik sind vor allem jene Orte, die unter dem enormen Ansturm von Touristen ächzen. „Hochtouristisierte Gemeinden und Hot-Spots sind durch den riesigen Ansturm von Menschen herausgefordert“, erklärt Elide Mussner, Co-Vorsitzende der Grünen und Gemeinderätin in Abtei. Funktionierende Infrastrukturen, sauberes Wasser, Müllentsorgung und Mobilität müssen für ein Vielfaches der eigentlichen Einwohnerzahl gewährleistet werden. Am Beispiel ihrer Heimatgemeinde wird die Dimension deutlich: 3.500 Einwohner stehen fast 11.000 Gästebetten und rund 600 Zweitwohnungen gegenüber. In der Hochsaison muss die Gemeinde also die Infrastruktur für rund 15.000 Menschen bereitstellen – die Kosten dafür tragen hauptsächlich die Bürger.
Die Grünen sehen darin ein Einknicken der Landespolitik vor dem „starken und lähmenden Griff des Tourismussektors“. Es fehle der politische Wille, die grundlegenden Fragen zu beantworten: Wem gehört der Lebensraum und wie kann die Lebensqualität für die Einheimischen gesichert werden? Um hier konkrete Antworten zu finden, so die Kritiker, bräuchten die Gemeinden Geld, das ihnen nun verwehrt wird.
