Bozen – Das Team K hat sich zur Behandlung des neuen Landesgesetzes zur Umsetzung eines staatlichen Gesetzesdekrets in der zuständigen Gesetzgebungskommission geäußert. Die Partei fordert eine konkrete Umsetzung und ausreichende Ressourcen, um die Ziele des sogenannten individuellen Lebensprojekts für Menschen mit Behinderung zu erreichen. Laut Team K weckt der Ansatz, der auf mehr Selbstbestimmung abzielt, enorme Erwartungen.
Das Gesetz soll Menschen mit Behinderung ermöglichen, stärker selbst zu bestimmen, wie sie leben, wohnen, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Nach Ansicht des Team K stellt dieser Ansatz einen der bedeutendsten Fortschritte für Menschen mit Behinderung der vergangenen Jahrzehnte dar. Erstmals würden Rechte auf Begleitung, Beratung und individuelle Unterstützung klar definiert und gesetzlich verankert.
Bedenken bei der Realisierung der Rechte
Der Landtagsabgeordnete Alex Ploner erklärte, dass mit dem Lebensprojekt endlich jener Grundsatz ins Zentrum gerückt werde, für den Menschen mit Behinderung und ihre Familien seit vielen Jahren kämpfen. Er betonte, dass nicht die Verwaltung vorgeben solle, wie ein Mensch zu leben habe, sondern die betroffene Person selbst gemeinsam mit ihrem Umfeld definieren können solle, welche Unterstützung sie für ein selbstbestimmtes Leben benötige. Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass die Umsetzung nicht erneut durch fehlende Ausführungsbestimmungen oder Verzögerungen gebremst werde.
Franz Ploner, Arzt und Mitglied der zuständigen Kommission, warnte laut Mitteilung vor einem Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit. Er wies darauf hin, dass ab Januar 2027 Tausende Menschen und ihre Familien konkrete Leistungen erwarten würden. Die entscheidende Frage sei, ob die öffentliche Hand rechtzeitig die notwendigen Strukturen schaffe. Es brauche qualifiziertes Personal, funktionierende Dienste und ausreichende finanzielle Mittel, da andernfalls aus einem großen sozialen Fortschritt eine große Enttäuschung zu werden drohe.
Besonders kritisch sei, ob das Herzstück der Reform, das individuelle Lebensprojekt, professionell umgesetzt und langfristig begleitet werden könne. In Südtirol leben den Angaben zufolge rund 49.000 Menschen mit anerkannter Zivilinvalidität. Bis zu 9.000 Personen davon hätten das Anrecht, das Lebensprojekt zu beantragen. Viele von ihnen könnten künftig einen gesetzlichen Anspruch auf Beratung, Begleitung und Unterstützung geltend machen.
Alex Ploner und Franz Ploner betonten, dass Rechte auf dem Papier wichtig seien, aber ohne ausreichende Dienste und Personal Frustration statt Teilhabe schüfen. Die Landesregierung werde sich daran messen lassen müssen, ob sie die geweckten Erwartungen tatsächlich erfüllt. Das Team K kündigte an, den weiteren Gesetzgebungsprozess und vor allem die Umsetzung ab 2027 kritisch zu begleiten.
