Rom – Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert eine gemeinsame europäische Vertretung und ein klares Mandat für Verhandlungen über den Krieg in der Ukraine. In einem Brief vom 5. November an António Costa, den Präsidenten des Europäischen Rates, verlangt sie eine Diskussion beim informellen EU-Gipfel in Dublin. Der Europäische Rat solle im Dezember darüber entscheiden, wer für die Union verhandelt und mit welchem Auftrag.
Costa hat eine Erörterung des Themas in Dublin zugesagt. Er betont die Bedeutung europäischer Geschlossenheit, legt sich aber noch nicht auf eine einzelne Person oder ein Verhandlungsteam fest. Ein gemeinsamer Verhandlungsführer ist damit bislang ebenso wenig beschlossen wie das von Meloni geforderte Mandat.
Meloni verlangt ein klares EU-Mandat für Ukraine-Gespräche
Im Mittelpunkt des Schreibens stehen die zahlreichen, teilweise überlappenden Gesprächsformate zur Ukraine. Meloni kritisiert, dass europäische Staaten in unterschiedlichen Zusammensetzungen auftreten, ohne dass immer ein gemeinsamer Auftrag der gesamten EU erkennbar sei. Dazu zählt auch das als E3 bezeichnete Format aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien.
Für Italien verbindet die Regierungschefin die Frage der Vertretung mit der politischen Verantwortung für mögliche Vereinbarungen. Sie will keine Verpflichtungen für ihr Land akzeptieren, die andere ohne einen gemeinsam festgelegten Auftrag aushandeln. Zugleich erklärt sie, dass es ihr nicht darum gehe, einen italienischen Vertreter an die Spitze der Gespräche zu setzen.
Eine abgestimmte europäische Position soll nach Melonis Vorstellung auch die Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der EU erleichtern. Das betrifft insbesondere Großbritannien und Norwegen. Beide Länder spielen in den Gesprächen über die Ukraine eine Rolle, gehören aber nicht der Europäischen Union an. Ein EU-Mandat und die Koordination mit diesen Partnern sind deshalb unterschiedliche Aufgaben.
Die Initiative zielt zunächst auf das Verfahren, mit dem Europa seine Interessen bei möglichen Friedensgesprächen vertritt. Der Brief enthält keinen Beschluss über ein Friedensabkommen und kündigt keinen Rückzug Italiens aus der Unterstützung der Ukraine an. Die nächsten Schritte hängen von der Beratung der europäischen Staats- und Regierungschefs ab. Mit seiner Zusage für Dublin öffnet Costa dafür die Diskussion; die von Rom verlangte Entscheidung im Dezember bleibt vorerst eine Forderung.
