Nach Jahren der politischen Blockade und Kritik an mangelnder Bürgernähe soll die Arbeit des Regionalrates von Trentino-Südtirol transparenter werden. Der Präsident des Rates, Roberto Paccher, hat die Neugestaltung des offiziellen Webportals angekündigt. Die neue Seite soll über moderne Datenbank- und Suchfunktionen verfügen und so die Arbeit der Abgeordneten für die Öffentlichkeit nachvollziehbar machen. Die Oppositionspartei Team K verbucht diesen Schritt als einen Sieg ihrer jahrelangen, hartnäckigen Bemühungen.
Jahrelanger Druck führt zum Erfolg
Aus Sicht des Team K kommt die Ankündigung spät, aber nicht überraschend. Seit Jahren habe die Partei präzise Anfragen und Vorschläge für mehr Transparenz eingebracht, die von der Mehrheit jedoch regelmäßig ignoriert oder auf die lange Bank geschoben wurden. Das bestehende System zur Veröffentlichung von Dokumenten wird als „veraltet, umständlich und ungeeignet“ kritisiert. Es mache es für Bürger und Journalisten nahezu unmöglich, in Echtzeit zu verfolgen, welche Entscheidungen ihre politischen Vertreter treffen.
„Dieser Fortschritt ist keine nette Geste, sondern das Ergebnis eines ständigen Drucks auf das Präsidium“, kommentiert Paul Köllensperger, Fraktionsvorsitzender des Team K. Man habe beharrlich auf das Recht der Bürger auf Information gepocht.
Ein Werkzeug der demokratischen Kontrolle
Die Erwartungen an das neue Portal sind hoch. Es soll einfache und umfassende Recherchen ermöglichen, einen sofortigen Zugang zu Dokumenten bieten und Informationen klar und verständlich darstellen. Ziel ist es, aus der Webseite ein echtes Instrument der demokratischen Kontrolle zu machen. Das Team K kündigte jedoch an, den Prozess wachsam zu begleiten. Man werde sicherstellen, „dass es nicht bei einem Versprechen bleibt, das in den Tiefen der Bürokratie verloren geht“, so Köllensperger. Die Fertigstellung des neuen Webportals ist für Ende des Jahres oder spätestens für die ersten Monate des Folgejahres geplant.
