Angesichts der dramatischen humanitären Lage in den palästinensischen Gebieten, insbesondere in Gaza und dem Westjordanland, hat das Team K Landeshauptmann Kompatscher zu einer öffentlichen Stellungnahme aufgefordert. Fraktionssprecher Paul Köllensperger kritisierte scharf die Äußerungen von Mitgliedern der regionalen Mehrheit. Diese stellten die Realität auf den Kopf und verharmlosten das Leid des palästinensischen Volkes.
„Der Staat Israel hat ein Existenzrecht, aber dasselbe Recht muss auch den Palästinensern garantiert werden“, erklärte Köllensperger. Aus diesem Grund habe das Team K bereits am 13. Juni einen Beschlussantrag im Regionalrat eingebracht. Dieser fordert die Regierung und das Parlament auf, den Staat Palästina offiziell anzuerkennen und ein im Senat eingebrachtes, aber noch blockiertes Volksbegehren endlich zu behandeln.
Köllensperger forderte Kompatscher außerdem auf, sich öffentlich von den fragwürdigen Äußerungen seiner Koalitionspartner zu distanzieren: „Es handelt sich um schwerwiegende Aussagen, die nicht als bloße persönliche Meinungen abgetan werden können.“ Selbst der ehemalige US-Präsident Trump habe die Hungersnot in Gaza anerkannt.
Das Team K bekräftigt, dass die Zwei-Staaten-Lösung der einzig gangbare Weg ist – eine Position, die auch vom Heiligen Stuhl vertreten wird. Kardinal Parolin hat diesbezüglich klargestellt, dass die Anerkennung des Staates Palästina nicht verfrüht sei, sondern die Lösung darstelle. Die Anerkennung hätte einen hohen symbolischen und politischen Wert.
Das Team K hofft, dass Landeshauptmann Kompatscher den Beschlussantrag unterstützt und sich „wenigstens einmal traut”, von den Positionen seiner rechten Koalitionspartner abzurücken. „Es geht darum, das Prinzip des Rechts jedes Volkes auf Selbstbestimmung zu bekräftigen. Gerade wir als Südtiroler sollen und müssen dieses Prinzip immer und überall unterstützen”, so Köllensperger abschließend. „Angesichts von Ungerechtigkeit zu schweigen, ist keine Option mehr.“
