Im Vorfeld der anstehenden Debatte über den Nachtragshaushalt im Südtiroler Landtag hat die Fraktion der Grünen eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, die sich kritisch mit den Schwerpunkten Mobilität, öffentliche Dienstleistungen und den Olympischen Winterspielen 2026 auseinandersetzen.
Die Grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa zeigt sich wenig überrascht über den Entwurf des Nachtragshaushalts. Besonders stößt ihr auf, dass Landeshauptmann Kompatscher fünf Millionen Euro zusätzlich für Sponsorverträge der Olympischen Spiele ankündigte. Foppa kritisiert dies als „kein gutes Signal” für eine Region, die bereits unter Massentourismus leidet. Zudem befürchtet sie ein Verkehrschaos im Unterland und im Eggental durch die Langlauf- und Skisprungwettbewerbe im benachbarten Trentino. Die Grünen fordern daher eine klare Besucherlenkung, zusätzliche Haltestellen für Fernzüge in Auer und eine abgestimmte Shuttle-Infrastruktur mit dem Trentino, um eine „logistische Katastrophe“ zu vermeiden.
Ein weiteres zentrales Anliegen der Grünen ist die Regulierung des Verkehrs auf den Südtiroler Passstraßen, die im Sommer regelmäßig von Motorrädern und Sportwagen überflutet werden. Madeleine Rohrer fordert gezieltere Verkehrskontrollen durch das Kraftfahrzeugamt und gemeinsame Einsätze mit Polizei und Gemeinde, die sich auf Geschwindigkeit, Emissionen und Lärm konzentrieren sollen. Ein umfassendes Lärmmessprogramm für das Sommerhalbjahr 2026 sei ebenfalls unerlässlich. „Unsere Straßen sind keine Rennstrecken. Die Grenze ist erreicht“, so Rohrer, die eine konsequente Durchsetzung bestehender Regeln verlangt.
Öffentlicher Dienst in der Krise
Die Grünen sehen den öffentlichen Dienst in Südtirol massiv unter Druck. Steigende Lebenshaltungskosten, insbesondere in Bozen, und eine Abwanderung junger Fachkräfte würden die Personaldecke ausdünnen. Sie fordern eine vollständige Anpassung der öffentlichen Gehälter an die Inflation der Jahre 2022 bis 2024 sowie eine systematische Planung für jährliche Inflationsanpassungen ab 2026.
Zudem sollen strukturelle Gehaltserhöhungen und eine kritische Überprüfung nicht essenzieller Ausgaben im Haushalt geprüft werden, um wettbewerbsfähige Löhne zu gewährleisten. „Wenn wir einen attraktiven öffentlichen Dienst wollen, müssen wir ihn als Investition in die Jugend und in die Zukunft unseres Landes begreifen”, fasst Oberkofler zusammen.
Weitere Tagesordnungsanträge der Grünen betreffen die Ausweitung der HPV-Impfung, einen strategischen Hitzeabwehrplan, Carsharing sowie die Gesundheitsberufe.
