Nach der scharfen Kritik der Südtiroler Grünen an der neuen Gemeindenfinanzierung meldet sich nun Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher zu Wort und weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die Behauptung, das Land würde den Gemeinden Einnahmen aus der Ortstaxe durch die Hintertür wieder wegnehmen, sei „irreführend und falsch“.
In einer Pressemitteilung vom Mittwoch stellt Kompatscher klar, dass die Landesregierung keinerlei Mittel aus der Ortstaxe einbehalte oder zurückziehe. Vielmehr würden die Landesmittel für die Gemeinden insgesamt deutlich aufgestockt, sodass am Ende alle mehr Geld zur Verfügung hätten als bisher.
Keine Kürzungen, sondern bewährtes System
Die Darstellung der Grünen, wonach ein 10-prozentiger Anteil an der Ortstaxe den Gemeinden an anderer Stelle wieder abgezogen werde, sei eine Verdrehung der Tatsachen. Kompatscher erklärt das seit Jahren praktizierte System: Die Verteilung der Landesgelder an die Kommunen orientiere sich an den Prinzipien von Finanzkraft und Finanzbedarf. Um einen fairen und solidarischen Ausgleich zwischen finanzstarken und -schwachen Gemeinden zu schaffen, würden alle Einnahmen einer Gemeinde – und damit auch die Ortstaxe – zu 50 Prozent in die Berechnung ihrer Finanzkraft einbezogen. „Die Ortstaxe verbleibt vollständig bei den Gemeinden“, betont der Landeshauptmann. Sie werde lediglich, wie alle anderen Einnahmequellen auch, teilweise im Finanzausgleich berücksichtigt.
Mehr Geld und breite Zustimmung
Dieses Vorgehen basiere auf einer Vereinbarung, die aktuell mit dem Gemeindenverband diskutiert werde. Ein erster Entwurf sei bereits Ende Juli vorgestellt worden und auf „breite Zustimmung“ gestoßen, so Kompatscher. Der Landeshauptmann bekräftigt sein Versprechen, dass die Gesamtfinanzierung für die Gemeinden deutlich erhöht werde. Die Landesregierung setze auf Transparenz und Solidarität anstelle von „falschen Behauptungen“, die lediglich für Verunsicherung sorgten.
