Ein Urteil des Staatsrates sorgt für ein Erdbeben im Südtiroler Nahverkehr: Die Ausschreibung für die öffentlichen Bahnverkehrsdienste im Wert von rund 1,6 Milliarden Euro wurde endgültig annulliert. Die Vergabe sollte den Zugverkehr für den langen Zeitraum von 2025 bis 2039 regeln. Die Landesregierung muss nun umgehend eine komplett neue Ausschreibung auf den Weg bringen.
Der Entscheidung ging eine Beschwerde des Konkurrenzunternehmens Arriva Italia voraus, das formalrechtliche Mängel im Vergabeverfahren beanstandet hatte. Ein Bozner Verwaltungsgericht gab dem Unternehmen zunächst recht. Die darauffolgende Berufung des Landes Südtirol beim Staatsrat in Rom wurde nun abgewiesen, was das Urteil rechtskräftig macht. Die Richter bemängelten unter anderem formale Fehler bei den Teilnahmevoraussetzungen und der EU-weiten Vorinformation.
Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider erklärte, man nehme das Urteil zur Kenntnis und werde nun Rechtssicherheit schaffen. „Wir werden die bestehende Ausschreibung in den beanstandeten Punkten anpassen und unverzüglich mit den Vorbereitungen zur Wiederveröffentlichung starten“, so Alfreider. Das Ziel sei, den Bahnverkehr in Südtirol weiterhin modern und zuverlässig zu sichern.
Für Fahrgäste hat die Annullierung vorerst keine direkten Auswirkungen. Der Bahnbetrieb wird durch die bestehenden Dienstverträge mit den Gesellschaften Trenitalia und SAD nahtlos weitergeführt. Die Situation bleibt jedoch heikel, da die ursprünglichen Verträge bereits Ende 2024 ausgelaufen sind und eine schnelle Neuausschreibung nun entscheidend ist, um die langfristige Planung für den Schienenverkehr nicht zu gefährden.
