Rom – Matteo Salvini fordert für Italiens Haushalt 2027 einen Beitrag von mindestens fünf Milliarden Euro aus dem Banken- und Versicherungssektor. Der stellvertretende Ministerpräsident und Lega-Chef äußerte diese Erwartung am 9. Oktober. Über eine solche Zahlung ist bislang weder eine Vereinbarung geschlossen noch eine neue Steuer beschlossen worden.
Salvini setzte die gewünschte Summe deutlich höher an als die zuvor diskutierten zwei bis drei Milliarden Euro. Er erklärte, angesichts der Gewinne des Bankensektors müsse mehr möglich sein. Seine Einschätzung, die Institute könnten in diesem Jahr rund 50 Milliarden Euro verdienen, ist eine politische Erwartung und kein bereits feststehendes Jahresergebnis.
Die Frage gehört zu den noch offenen Verhandlungen über die Finanzierung des nächsten Staatshaushalts. Die Regierung bereitet das Haushaltsgesetz für 2027 vor; zusätzliche Einnahmen würden ihren Spielraum bei der Deckung geplanter Ausgaben vergrößern. Aus Salvinis Forderung folgt jedoch noch keine festgelegte Belastung für einzelne Banken oder Versicherer. Höhe, Verfahren und mögliche Gegenleistungen müssten erst ausgehandelt oder gesetzlich geregelt werden.
Wie soll der Beitrag zum Haushalt 2027 entstehen?
Außenminister Antonio Tajani, Vorsitzender der Koalitionspartei Forza Italia, sprach sich für Gespräche mit der Branche aus und wandte sich gegen eine erzwungene Zahlung. Auch innerhalb der Regierungsmehrheit steht damit die Frage im Raum, wie zusätzliche Mittel gewonnen werden können, ohne den Beitrag vorab als verbindlich darzustellen. Ein verhandelter freiwilliger Beitrag und eine gesetzlich vorgeschriebene Abgabe wären unterschiedliche Instrumente.
Antonio Patuelli, Präsident des italienischen Bankenverbands ABI, verwies seinerseits auf bereits vereinbarte zusätzliche Beiträge der Institute von insgesamt 10,5 Milliarden Euro über drei Jahre. Diese Angabe beschreibt den bisherigen Rahmen und bestätigt keine neue Zusage in der von Salvini geforderten Höhe. Die jüngste Debatte zeigt deshalb vor allem einen offenen Konflikt über den Umfang weiterer Mittel. Für den Haushalt ist erst dann mit einer konkreten Summe zu rechnen, wenn aus den politischen Forderungen eine belastbare Vereinbarung oder ein verabschiedeter Gesetzestext geworden ist.
