Politik in Italien Politica

Italiens Opposition beginnt die gemeinsame Programmarbeit. Ein Mindestlohn um zehn Euro steht zur Debatte, eine endgültige Einigung fehlt.

Elly Schlein meldet ihren Anspruch auf die Kandidatur für Palazzo Chigi an. Der PD verlängert ihr Mandat; mit den Verbündeten ist...

Der Haushaltsentwurf 2027 verändert die Berechnung künftiger Richtergehälter; die ANM verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Nach der Großkundgebung in Rom verlangt die Gewerkschaft mehr Geld für Löhne, öffentliche Dienste und bezahlbares Wohnen.

Rom und Madrid beenden die zusätzlichen Kontrollen auf Flug- und Seeverbindungen und verstärken ihren Informationsaustausch.

Die Entlastung soll höhere Gaskosten abfedern. Förmliche Anmeldung und endgültige EU-Genehmigung stehen noch aus.

Der Entwurf für pflegende Angehörige geht nach dem ersten Votum an den Senat. Finanzierung und Zugangsvoraussetzungen bleiben umstritten.

Vor dem EU-Gipfel warnt Italiens Regierungschefin vor neuen Einnahmen für Moskau und fordert eine gemeinsame europäische Stimme.

Der vorläufig gebilligte Reformtext sieht Vorrang an Radquerungen und Technik gegen tote Winkel vor; die Regeln gelten noch nicht.

Meloni drängt vor dem EU-Gipfel auf günstigere Energie und zusätzliche Haushaltsflexibilität; eine neue Einigung ist noch offen.

Salvini kandidiert erneut für den Lega-Vorsitz; bis zum Kongress am 24. und 25. Oktober führt Alberto Di Rubba die Partei.

Antonio Tajani stellt begrenzte Korrekturen bei den Renten in Aussicht. Über den Haushaltsentwurf für 2027 entscheidet nun das Parlament.

Elly Schlein und Giuseppe Conte wollen das gemeinsame Programm vor der Bündnisführung klären; Renzis Rolle bleibt umstritten.

Rosario Aitala fordert europäischen Schutz für den Internationalen Strafgerichtshof. Die EU verlangt die Rücknahme der US-Sanktionen.

Ernesto Maria Ruffini und Franco Gabrielli haben Più Uno vorgestellt: Die neue Partei will Nichtwähler erreichen und sich im Mitte-links-Lager verankern.

Pier Ferdinando Casini will bei der nächsten Parlamentswahl nicht erneut kandidieren und sein laufendes Senatsmandat fortsetzen.

In Italien können getrennt lebende Eltern ab sofort einen neuen Mietzuschuss beantragen. Die Förderung beläuft sich auf bis zu 6.000 Euro...

Mattarella verkündet das neue Wahlgesetz; es tritt am 24. Oktober in Kraft, während die Opposition weitere rechtliche Schritte vorbereitet.

Die Wahlrechtsreform kommt am 1. Oktober zum ersten wichtigen Votum in Italiens Kammer. Zunächst stehen verfassungsrechtliche Einwände zur Abstimmung.

Im Fall Regeni verteidigt Giorgia Meloni Italiens Kontakte zu Ägypten. Die Opposition verlangt nach dem Urteil mehr Druck auf Kairo.

Der Forza-Italia-Kandidat erhält 51,02 Prozent, während Vannaccis Partei bei niedriger Beteiligung knapp elf Prozent erreicht.

Die Nachwahl in Reggio Calabria verzeichnet am Sonntag 14,97 Prozent Beteiligung; am Montag wird bis 15 Uhr weitergewählt.

Siracusano kündigt nach einem von Vannacci verbreiteten veränderten Foto rechtliche Schritte an. Der Streit überschattet die Nachwahl in Kalabrien.

Das Schuldekret trifft auf überlastete Erwachsenenbildungszentren. Eine RIDAP-Erhebung zählt 31.031 Wartende; Kommunen warnen vor Folgen der Schülerquote.

Vor den Abstimmungen Anfang Oktober drängt die Regierungschefin auf vollständige Anwesenheit; ein Termin für mögliche Neuwahlen steht nicht fest.

Italiens Regierung hat das Schuldekret beschlossen: eine begrenzte Sprachquote, kostenlose Elternkurse und Geldbußen stoßen auf heftige Kritik.

Ein geplantes Schuldekret soll neu ankommende Kinder nach Italienischkenntnissen verteilen. Die 30-Prozent-Grenze ist noch nicht beschlossen; Ausnahmen werden beraten.

Der Senat hat Italiens Kernenergie-Rahmengesetz gebilligt. Neue Reaktoren sind damit noch nicht genehmigt; wichtige Regeln und Standorte bleiben offen.