Bozen – Nach einer langen Phase der Unsicherheit im Bereich des Behindertentransports in Südtirol hat der Staatsrat mit einem klaren Urteil für Aufklärung gesorgt. Die umstrittene Vergabe des Dienstes wird rückgängig gemacht und der Transport kehrt zu den Anbietern zurück, die ihn über Jahre hinweg zuverlässig und in hoher Qualität erbracht haben. Das Team K zeigt sich hocherfreut über diese Entscheidung und sieht darin eine Bestätigung des unermüdlichen Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung.
„Das Urteil ist ein starkes Signal für die Rechte von Menschen mit Behinderung und ihren Familien. Es zeigt, dass Qualität und Menschlichkeit nicht dem billigsten Angebot geopfert werden dürfen“, erklärt Alex Ploner vom Team K.
Mängel und Behördenversagen aufgedeckt
Die Eltern der betroffenen Kinder und Jugendlichen haben über Monate hinweg detailliert Missstände dokumentiert: Es gab Berichte über verspätete oder ausgefallene Fahrten, den Einsatz ungeeigneter Fahrzeuge und fehlende Begleitpersonen. Ihr beharrlicher Einsatz war entscheidend dafür, dass die Problematik nicht ignoriert werden konnte. Sie kämpften nicht nur für ihre eigenen Kinder, sondern für ein System, das von Respekt und Verlässlichkeit geprägt sein sollte.
Das Urteil des Staatsrats offenbart ein erschreckendes Bild des Behördenversagens: Die öffentliche Verwaltung hat bei der Ausschreibung und Kontrolle des Dienstes gravierende Fehler begangen. Insbesondere wurde der Dienst an einen neuen Anbieter vergeben, obwohl dieser die ursprünglich angebotenen Fahrzeuge durch minderwertige Modelle ersetzt hatte. Das Gericht stellte außerdem fest, dass die tatsächlich eingesetzten Fahrzeuge den Mindestanforderungen nicht entsprachen und den Komfort sowie die Mobilität der Fahrgäste erheblich beeinträchtigten.
„Ich habe mich von Beginn an für einen verlässlichen und menschenwürdigen Behindertentransport eingesetzt. Dieses Urteil bestätigt, dass unsere Kritik berechtigt war und dass die öffentliche Verwaltung ihrer Verantwortung nicht gerecht wurde. Die Landesregierung hat die Möglichkeit der Co-Projektierung im Sozialbereich viel zu lange ignoriert. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Chaos, Leid und ein Jahr voller Unsicherheiten und Frust für viele Familien“, fasst Alex Ploner das vergangene Jahr zusammen.
Konsequenzen und Forderungen
Das Gericht ordnet nicht nur die Rückgabe des Dienstes an den ursprünglichen Anbieter an, sondern verurteilt die öffentliche Hand auch zur Zahlung von 70.000 Euro Schadenersatz. Die Entscheidung tritt 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, um einen geordneten Übergang zu ermöglichen.
Das Team K fordert nun eine umfassende Reform der Ausschreibungspraxis. Darüber hinaus wäre eine Entschuldigung der Landesregierung bei den betroffenen Familien angebracht, die „Tage und Wochen mit Ärger, Tränen und Wut erleben mussten”.
