In Italien hat sich ein offener Machtkampf zwischen der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni und der Justiz entwickelt. Auslöser ist der umstrittene „Fall Almasri“, in dem das Ministergericht (Tribunale dei Ministri) nun die Genehmigung beantragt hat, gegen drei hochrangige Regierungsmitglieder zu ermitteln. Meloni warf den Richtern daraufhin vor, von der Linken instrumentalisiert zu werden, um ihre Regierung zu schwächen.
Die Nationale Richtervereinigung (ANM) konterte die Vorwürfe umgehend und mit scharfen Worten. „Richter machen keine Politik, sie machen jeden Tag ihren Job, trotz Beleidigungen und einer ständigen Delegitimierungskampagne“, hieß es in einer Erklärung. Die Justiz sei nur dem Gesetz und der Verfassung unterworfen. Die Behauptung, es gäbe einen Plan gegen die Regierung, zeuge von einem mangelnden Verständnis für die Gewaltenteilung.
Hintergrund des Konflikts ist der Fall des libyschen Kommandanten Almasri, der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wegen Kriegsverbrechen gesucht wird. Almasri wurde im Januar während einer Reise durch Europa in Turin festgenommen. Ein römisches Berufungsgericht ordnete jedoch kurz darauf seine Freilassung aufgrund eines Verfahrensfehlers an – der ICC hatte die Unterlagen nicht korrekt an das italienische Justizministerium übermittelt.
Unmittelbar nach seiner Freilassung flogen ihn die italienischen Behörden mit einem Staatsflugzeug nach Libyen zurück. Die Regierung begründete dies mit „dringenden Sicherheitsgründen“. Durch diese Aktion wurde eine mögliche Auslieferung an den ICC verhindert, was heftige Proteste auslöste. Nun will das Ministergericht die Rolle von Justizminister Nordio, Innenminister Piantedosi und Staatssekretär Mantovano in dieser Angelegenheit untersuchen.
