Berlin – Beim E5-Gipfel im Bundeskanzleramt haben die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Frankreichs, Polens und Großbritanniens am Mittwoch demonstrative Geschlossenheit beim Kurs gegenüber der Ukraine und Russland gezeigt. Zwei Wochen vor dem NATO-Treffen im türkischen Ankara verständigten sich Friedrich Merz, Giorgia Meloni, Emmanuel Macron, Donald Tusk und Keir Starmer auf eine gemeinsame Erklärung, die höhere Verteidigungsausgaben, mehr Druck auf Moskau und eine fortgesetzte Unterstützung Kiews festschreibt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte war aus Washington per Video zugeschaltet, wo er mit US-Präsident Donald Trump zusammentraf.
Ein stärkerer europäischer Pfeiler in der NATO
Im Zentrum des Treffens stand das Bekenntnis der fünf Staaten, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. In ihrer Erklärung bekräftigen sie das Festhalten an der euro-atlantischen Sicherheit und am transatlantischen Bündnis und erkennen zugleich die weiterhin entscheidende Rolle der USA innerhalb der Allianz an. Das Ziel laute „ein stärkeres Europa in einer stärkeren NATO“: Die Europäer wollten einen größeren Anteil an der gemeinsamen Verteidigung schultern und sich dabei eng mit Washington abstimmen.
Konkret wollen die fünf Länder ihre Rüstungskooperation ausbauen – etwa bei der Luftverteidigung, bei unbemannten Systemen, bei künstlicher Intelligenz und bei Waffensystemen mit großer Reichweite. Entwicklung und gemeinsame Beschaffung europäischer Präzisionswaffen für große Distanzen sollen beschleunigt werden. Begrüßt wurden zudem die Fortschritte bei den Investitionszusagen, die zuvor beim NATO-Gipfel in Den Haag vereinbart worden waren. Auch die Lage im Nahen Osten kam zur Sprache: Die Fünf begrüßten eine Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran, betonten aber, Teheran dürfe niemals Atomwaffen erhalten, und unterstrichen die Bedeutung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus.
Unterstützung für die Ukraine
Beim Thema Ukraine sicherten die E5 zu, ihre Hilfe für das angegriffene Land deutlich auszuweiten – durch Waffenlieferungen, neue Sanktionen und wirtschaftlichen Druck auf Russland sowie durch Unterstützung beim Schutz der ukrainischen Energieversorgung. Neue Zusagen für militärische Hilfe sollen beim NATO-Gipfel in Ankara formalisiert werden. Die Zusammenarbeit mit Kiew soll über Bündnisinstrumente wie das Ausbildungszentrum Jatec (Joint Analysis, Training and Education Centre) und die Unterstützungsmission Nsatu (NATO Security Assistance and Training for Ukraine) vertieft werden.
Die Fünf bekräftigten ihr Ziel, die Ukraine näher an die NATO heranzuführen, und sprachen sich für eine gerechte und dauerhafte Friedenslösung aus – flankiert von einem direkten Dialog zwischen Kiew und Moskau, an dem sich die USA und Europa aktiv beteiligen sollen. Italien wolle vor allem beim Schutz kritischer Infrastruktur und bei der Energie-Resilienz der Ukraine helfen, sagte Meloni; dieses Feld habe Präsident Wolodymyr Selenskyj zuletzt beim G7-Treffen und beim Europäischen Rat als entscheidend hervorgehoben. Bereits zuvor hatte die italienische Regierung Kiew weitere Unterstützung zugesagt.
Die Botschaften der fünf Hauptstädte
Gastgeber Merz bündelte das Treffen in mehreren Kernbotschaften: Man wolle eine starke, geeinte NATO, stärke den europäischen Pfeiler und erhöhe die Verteidigungsausgaben – Deutschland strebe 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung an, andere Länder investierten ebenfalls massiv. Alleingänge seien der falsche Weg; nötig sei eine engere Kooperation in der europäischen Rüstungsindustrie. An Moskau gerichtet betonte der Kanzler, die europäische Unterstützung für Kiew lasse nicht nach.
Meloni forderte, Europa müsse beim Aufbau einer stärkeren und solideren Komponente der Allianz entschlossen vorangehen. Frieden sei jedoch nur möglich, wenn der Westen die Ukraine weiter stütze, bis eine gerechte und dauerhafte Lösung in Reichweite sei. Macron verwies darauf, dass die G7-Staaten erstmals seit 18 Monaten eine gemeinsame Erklärung zur militärischen Hilfe für Kiew und zu Sanktionen gegen Russland getragen hätten – aus seiner Sicht ein wichtiges Signal. Tusk hob hervor, die Fünf wollten die transatlantische und europäische Einheit mit Blick auf mögliche Verhandlungen wahren und alles für den Schutz der Ostflanke tun.
Starmer nannte das Bündnis das stärkste der Geschichte und mahnte, den neuen Schwung der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu nutzen. Russland verliere langsam, seine Wirtschaft bekomme die Folgen zu spüren; nun gelte es, den Druck mit weiteren Sanktionen und mehr Militärhilfe zu erhöhen. Der scheidende britische Premier kündigte an, noch vor dem Gipfel in Ankara einen Plan für zusätzliche Verteidigungsinvestitionen vorzulegen.
Blick nach Ankara
Der nächste NATO-Gipfel findet am 7. und 8. Juli unter türkischem Vorsitz in Ankara statt; auf seinen Erfolg wollen die E5 gemeinsam hinarbeiten. Nach Angaben aus Bündniskreisen könnte die Abschlusserklärung ein militärisches Hilfspaket für die Ukraine von rund 70 Milliarden Dollar pro Jahr über mehrere Jahre vorsehen. Darin enthalten seien 30 Milliarden jährlich aus einem EU-Kredit für die Jahre 2026 und 2027, der Rest solle aus „frischem Geld“ stammen. Viele Einzelheiten – darunter ein Mechanismus zur Lastenteilung – seien allerdings noch offen, und der endgültige Text könne sich noch ändern.
Der Krieg als Kulisse
Das Gipfeltreffen fand vor dem Hintergrund einer angespannten Frontlage statt. Nach Darstellung des ukrainischen Geheimdienstes SBU verlieren die russischen Streitkräfte zunehmend die Kontrolle über den Luftraum der Krim: Getroffen worden seien unter anderem die Militärflugplätze Saki und Gwardeiskoje sowie Flugabwehrsysteme der Typen S-400 und Panzir nahe Kertsch. In Sewastopol kam es nach ukrainischen Angaben zu einem Stromausfall.
Parallel setzen ukrainische Drohnenangriffe auf Raffinerien die russische Treibstoffversorgung unter Druck. Die Moskauer Raffinerie werde nach Angaben aus Branchenkreisen mindestens ein halbes Jahr ausfallen; Rosneft-Chef Igor Setschin sprach von beispiellosen Schäden. In rund 20 russischen Regionen führten die Behörden eine Rationierung von Benzin und Diesel ein. Moskau gab sich unnachgiebig: Außenminister Sergej Lawrow lehnte eine Waffenruhe entlang der Frontlinie ab, während Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, derzeit bewahre allein die nukleare Abschreckung die Welt vor einem globalen Krieg.
