Angesichts der jüngsten Ladendiebstähle in Bozen hat der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner, eine Verschärfung des Vorgehens gegen kriminelle Ausländer gefordert. Er kritisierte die aktuellen rechtlichen Maßnahmen als unzureichend und forderte die sofortige Abschiebung nach der ersten Straftat als einzig wirksame Lösung.
Als konkretes Beispiel nannte Rabensteiner den Fall eines pakistanischen Diebes, der trotz eines bestehenden Rückkehrverbots erneut in Bozen straffällig geworden ist. Dies zeige, so der Abgeordnete, dass solche Verbote „wirkungslos und nichts anderes als Symbolpolitik“ seien. „Das Einzige, was wirklich hilft, ist es, kriminelle Ausländer nach der ersten Straftat abzuschieben. Alles andere führt nur dazu, dass uns diese Leute ins Gesicht lachen“, wird Rabensteiner in einer Aussendung zitiert.
Seiner Ansicht nach zeigen die Täter keinen Respekt vor dem Land und seinen Gesetzen, da diese „viel zu lasch“ seien. Er argumentiert, dass die Straftäter wüssten, dass ihnen im schlimmsten Fall nur geringe Konsequenzen drohten. Solange sich an dieser Situation nichts ändere, sei das Problem nicht in den Griff zu bekommen.
Die Süd-Tiroler Freiheit bekräftigt daher ihre Forderung nach „wirksamen Maßnahmen statt leerer Versprechen“. Die Sicherheit der Bürger müsse oberste Priorität haben. Rabensteiner wirft der Politik vor, die Augen vor der Realität zu verschließen, und fordert ein konsequentes Handeln der Behörden.
