Angesichts des bevorstehenden Besuchs von Bundeskanzler Christian Stocker bei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom fordern die Landtagsabgeordneten Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) und Gudrun Kofler (FPÖ-Tirol), eine klare und entschlossene Thematisierung zentraler Anliegen Südtirols
„Der Besuch des österreichischen Bundeskanzlers in Rom darf nicht ungenutzt verstreichen. Es braucht ein klares Signal, dass Österreich in Ausübung seiner Schutzfunktion entschlossen für die Rechte und Interessen der Südtiroler Bevölkerung eintritt“, betonen Knoll und Kofler in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Katalog der Forderungen: Von Autonomie bis zur doppelten Staatsbürgerschaft
Die Abgeordneten präsentieren ein konkretes Maßnahmenpaket, das Bundeskanzler Stocker gegenüber der italienischen Regierung einfordern soll. Diese Punkte seien von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Südtiroler Autonomie, den Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion Tirol.
- Autonomie-Weiterentwicklung: Wiederherstellung und progressive Weiterentwicklung der Autonomie im Sinne der Vorschläge des Südtiroler Autonomiekonvents.
- Stärkung regionaler Entscheidungshoheit: Ein Abbau staatlicher Kompetenzen in Südtirol soll die regionale Eigenständigkeit stärken und die Zusammenarbeit in der Europaregion Tirol verbessern.
- Anerkennung österreichischer Studientitel: Für junge Südtiroler soll eine automatische Anerkennung österreichischer Studientitel erfolgen, um berufliche Hürden zu beseitigen.
- Historische Versöhnung: Knoll und Kofler fordern eine Begnadigung oder Amnestie der im Exil lebenden Südtiroler Freiheitskämpfer als „längst überfällige historische Versöhnungsgeste”.
- Transitverkehr-Maßnahmen: Zum Schutz der gesamten Tiroler Bevölkerung vor dem zunehmenden Transitverkehr werden konkrete Maßnahmen verlangt, darunter eine höhere Lkw-Maut und eine verbindliche Verkehrsverlagerung auf die Schiene.
- Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit: Die Abgeordneten drängen auf die Abschaffung faschistischer Ortsnamen und die Entfernung faschistischer Denkmäler in Südtirol als „klares Bekenntnis zu Demokratie und geschichtlicher Verantwortung”.
- Doppelte Staatsbürgerschaft: Analog zur Praxis Italiens gegenüber eigenen Minderheiten im Ausland wird die Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft an die Südtiroler gefordert, um die enge Verbundenheit mit Österreich auch rechtlich zu untermauern.
Österreich in der Schutzfunktion
„Diese Forderungen sind notwendige und längst überfällige Schritte für ein modernes Europa der Regionen, in dem Minderheitenrechte geachtet und grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefördert werden”, so das Fazit von Knoll und Kofler.
Die österreichische Bundesregierung trage eine besondere Verantwortung gegenüber Südtirol. Als Schutzmacht müsse sie sich aktiv für die Umsetzung dieser Anliegen einsetzen und dabei ihren Einfluss auf die italienische Regierung geltend machen. Der anstehende Besuch in Rom biete dafür eine wichtige diplomatische Gelegenheit.
