Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats hat Italien dazu aufgefordert, eine unabhängige Studie zur möglichen rassistischen Profilierung durch Polizeikräfte durchzuführen. Die italienische Regierung reagierte mit scharfer Kritik und wies die Vorwürfe entschieden zurück.
Die ECRI sieht dringenden Handlungsbedarf
In ihrem Jahresbericht 2024 identifiziert die ECRI die rassistische Profilierung durch Polizeikräfte als eines der zentralen Probleme in Europa. Insbesondere in Italien und Frankreich seien Fälle bekannt, in denen Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, ethnischen Herkunft oder Religion kontrolliert wurden. ECRI-Präsident Bertil Cottier betonte, dass solche Praktiken den europäischen Werten widersprechen, und forderte die italienische Regierung auf, die Situation durch eine unabhängige Untersuchung zu bewerten.
Die italienische Regierung weist die Vorwürfe zurück
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni bezeichnete die Aussagen der ECRI als „einfach nur beschämend” und verteidigte die Polizeikräfte des Landes. Sie betonte, dass die Beamten täglich mit Mut und Hingabe für die Sicherheit aller Bürger arbeiteten. Auch Vizepremier und Außenminister Antonio Tajani kritisierte die ECRI scharf und warf ihr vor, realitätsferne und ideologisch motivierte Aussagen zu treffen. Innenminister Matteo Piantedosi äußerte Zweifel an der Nützlichkeit des Europarats und bezeichnete die Vorwürfe als unbegründet.
Präsident Mattarella bekundet der Polizei Unterstützung
Staatspräsident Sergio Mattarella lud den Polizeichef Vittorio Pisani zu einem Gespräch ein, um seine Wertschätzung und sein Vertrauen in die Arbeit der Polizeikräfte zu bekräftigen. Er unterstrich, dass die Polizei im Einklang mit den demokratischen Prinzipien und der Verfassung handelt.
Die ECRI fordert Maßnahmen gegen Diskriminierung
Die ECRI betont, dass rassistische Profilierung das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Strafverfolgungsbehörden untergräbt, und fordert die europäischen Staaten auf, Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Praktiken zu ergreifen. Dazu gehören unter anderem gesetzliche Verbote, eine verbesserte Ausbildung der Polizeikräfte und effektive Kontrollmechanismen.
