Der von Andreas Colli geleitete Signa-Spendenausschuss des Südtiroler Landtages setzte heute seine Untersuchungen fort. Hauptpunkt der Tagesordnung war die Anhörung von Thomas Widmann. Der erfahrene Landtagsabgeordnete hatte 2018 den Wahlkampf der SVP geleitet.
Widmanns umfassende Aussage
Die auf 60 Minuten angesetzte Befragung dehnte sich auf 90 Minuten aus. Laut dem Ausschussvorsitzenden Colli äußerte sich Widmann dabei ausführlich zu „Fragen und Problematiken rund um die Kontakte Heinz-Peter Hagers in die Politik bis in die heutige Zeit”. Hager ist eine zentrale Figur in den Ermittlungen um den Signa-Konzern, dessen Einfluss auf politische Entscheidungen und mögliche Spenden an die Südtiroler Volkspartei (SVP) der Ausschuss untersucht.
Planung weiterer Anhörungen und unentschuldigtes Fehlen
Im Anschluss an die Anhörung widmete sich der Ausschuss der weiteren Strategie. Es wurden drei Personen festgelegt, die zur nächsten Anhörung am 26. August geladen werden sollen. Die Namen für die Sitzung am 23. September werden erst im August bekannt gegeben, da diese Anhörung auf den Erkenntnissen der Sitzung im August aufbauen soll.
Colli zeigte sich enttäuscht über das Fehlen von Stefan Premstaller und Patrick Bergmeister, die ebenfalls zur heutigen Sitzung geladen waren. Premstaller begründete sein Fehlen damit, dass er 2018 kein SVP-Parteisekretär gewesen sei, während Bergmeister sich auf das Berufsgeheimnis berief. Der Ausschussvorsitzende betonte, dass er diese Entschuldigungen nicht akzeptiere. Er stellte klar, dass der Untersuchungsausschuss nicht nur Ereignisse aus dem Jahr 2018, sondern auch neuere Ereignisse untersucht. Hinsichtlich des Berufsgeheimnisses kündigte Colli eine rechtliche Klärung an, um zu ermitteln, gegenüber wem dieses gilt, bevor weitere Schritte unternommen werden. Beide Personen sollen erneut zur Anhörung geladen werden.
Brisante Akten der Antimafiastaatsanwaltschaft
Ein weiterer wichtiger Punkt der Sitzung war die Übergabe von Unterlagen mit einem Umfang von über 1.000 Seiten durch den Abgeordneten Sven Knoll. Diese Dokumente stammen aus den Ermittlungen der Antimafiastaatsanwaltschaft Trient und sind Teil eines laufenden Verfahrens: einer Verleumdungsklage von Landeshauptmann Arno Kompatscher gegen Knoll und seine Parteikollegin Myriam Atz. Der Ausschussvorsitzende Colli kündigte an, dass nun rechtlich geprüft werde, ob diese umfangreichen Unterlagen in die Arbeit des Signa-Spendenausschusses einfließen können. Sollten sie relevant sein, könnten sie neue Perspektiven und Beweise für die Untersuchung liefern.
Aufgaben des Signa-Spendenausschusses
Der Ausschuss wurde eingerichtet, um eine umfassende Untersuchung der Vorwürfe gegen den Signa-Konzern und Heinz-Peter Hager durchzuführen. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufklärung des Einflusses von Privatpersonen und Unternehmen auf politische Entscheidungen sowie die Prüfung der damit verbundenen Spendengelder an die Südtiroler Volkspartei (SVP). Ein zentrales Anliegen des Ausschusses ist es zudem, die Zusammenhänge der Bau- und Immobilienprojekte von Signa und Heinz-Peter Hager zu beleuchten und mögliche Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Die heutige Sitzung unterstreicht das Engagement des Ausschusses, Transparenz zu schaffen und alle relevanten Aspekte dieser komplexen Angelegenheit zu beleuchten.
