Rom – Tempo-Bußgelder in Italien sollen künftig davon abhängen, um wie viele Kilometer pro Stunde jemand das Limit überschreitet. Das sieht der Entwurf für einen neuen Straßenverkehrskodex vor, den der Verkehrsausschuss der Abgeordnetenkammer seit dem 5. November prüft. Die bisherigen Bußgeldregeln gelten weiter.
Bis zu einer Überschreitung von 20 Kilometern pro Stunde sieht der Entwurf auf gewöhnlichen Straßen fünf Euro je zu schnell gefahrenem Stundenkilometer vor. Auf Autobahnen wären es zehn Euro. Bislang gelten vier Bußgeldstufen. Bis einschließlich zehn Kilometer pro Stunde über dem Limit beginnt der Bußgeldrahmen bei 42 Euro.
Die Messtoleranz bleibt im Entwurf erhalten. Messgeräte ziehen fünf Prozent ab, mindestens aber fünf Kilometer pro Stunde. Werden in einer Tempo-50-Zone 56 Kilometer pro Stunde gemessen, bleibt nach Abzug der Toleranz ein Kilometer pro Stunde zu viel. Dafür sähe der Entwurf fünf Euro als Grundbetrag vor. Der Entwurf sieht weiterhin einen Nachlass von 30 Prozent vor, wenn die Geldbuße binnen fünf Tagen bezahlt wird.
Wann sich die Tempo-Bußgelder in Italien ändern könnten
Der Ministerrat hat den Entwurf am 13. Oktober vorläufig gebilligt. Der Verkehrsausschuss soll sich bis zum 12. Januar 2027 äußern. Bei Beratungsbeginn fehlten laut Ausschussprotokoll noch die Stellungnahmen der gemeinsamen Konferenz von Staat, Regionen und Kommunen sowie des Staatsrats. Will die Regierung von den parlamentarischen Empfehlungen abweichen, muss sie den Text den Kammern erneut vorlegen.
Als frühesten Termin für die Anwendung der neuen Regeln nennt das Ausschussprotokoll den 1. Januar 2028. Sollte die Frist zwischen dem Wirksamwerden der Durchführungsverordnung und dem Start der neuen Regeln dafür zu kurz sein, verschiebt sich der Termin nach dem derzeitigen Entwurf auf den 1. April 2028. Bis dahin bleiben für Autofahrer die bestehenden Bußgeldstufen maßgeblich.
