Rom – Italiens Haushalt 2027 geht am Montag, 9. November, mit wachsenden Einwänden in die parlamentarischen Anhörungen. Gewerkschaften, Banken, Versicherer und Kommunen drängen auf Änderungen. Die Abgeordnetenkammer nimmt den Entwurf zuerst unter die Lupe. Bis zum 17. November können Änderungsanträge eingereicht werden.
Die Gewerkschaft CISL hat am Samstag in Genua eine landesweite Mobilisierung begonnen. Ihre Vorsitzende Daniela Fumarola kritisiert den Plan, die Grenze für die Pauschalsteuer von 15 Prozent auf 100.000 Euro Jahresumsatz anzuheben. Beschäftigte und Rentner würden bei vergleichbaren Einkommen stärker belastet. Die Gewerkschaft fordert außerdem, die geplante Einschränkung der Rentenanpassung und den Abbau von knapp 7.000 Stellen an den Schulen zurückzunehmen.
Die italienische Regierung hat die Gewerkschaften für Freitag, 13. November, in den Palazzo Chigi eingeladen. Vertreter der Kommunen, Wirtschaftsverbände und Sozialpartner erhalten schon bei den Anhörungen Gelegenheit, ihre Forderungen vorzutragen. Auch Finanzminister Giancarlo Giorgetti und Vertreter der italienischen Zentralbank sollen dort sprechen.
Italiens Haushalt 2027 belastet Banken und Versicherer
Den Banken bereitet vor allem der Umgang mit Steuergutschriften aus dem Superbonus Sorgen. Dabei geht es um Ansprüche aus der Förderung energetischer Gebäudesanierungen. Der Entwurf sieht vor, bestimmte Gutschriften auf zehn Jahre zu strecken. Der stellvertretende Wirtschaftsminister Maurizio Leo hat sich offen für Gespräche gezeigt. Änderungen hängen nach seinen Angaben davon ab, ob sich eine Gegenfinanzierung finden lässt.
Die Versicherer wollen Alternativen zu zusätzlichen Belastungen von rund 1,4 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren vorlegen. Auch die Kommunen melden sich zu Wort. Gaetano Manfredi, Bürgermeister von Neapel und Präsident ihres Dachverbands ANCI, fordert Gespräche mit der Regierung. Höhere Energiepreise und steigende Ausgaben für Sozialleistungen setzen den Gemeinden nach seiner Darstellung schon jetzt zu. Er verweist unter anderem auf die Betreuung von Schülern mit Behinderungen, deren Kosten die staatlichen Zuschüsse deutlich übersteigen.
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