ROM – Mit dem nächsten Haushaltsgesetz will die italienische Regierung unter Giorgia Meloni ein klares Zeichen für die Mittelschicht setzen. Nachdem sich die bisherigen Maßnahmen vor allem auf untere und mittlere Einkommen konzentriert hätten, sei es nun an der Zeit, die Einkommensschicht bis 50.000 Euro in den Blick zu nehmen. „Mit den wenigen verfügbaren Ressourcen müssen wir verstehen, wie wir sie am wirkungsvollsten einsetzen können“, erklärte die Premierministerin. In den kommenden Stunden sollen dazu weitere Beratungen stattfinden, um konkrete Maßnahmen zu definieren.
Beitrag der Banken und scharfe politische Töne
Um die notwendigen Mittel zu beschaffen, brachte Meloni erneut einen Beitrag des Bankensektors ins Spiel. „Wir haben das bereits im letzten Jahr getan“, so die Regierungschefin. Sie betonte, keine strafenden Absichten gegenüber dem Finanzsystem zu hegen, das ein wichtiger Aktivposten der Nation sei. Angesichts der günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Institute könne man jedoch um Hilfe für jene Italiener bitten, die weiterhin Unterstützung benötigen. Politisch teilte Meloni in Richtung der Opposition aus und unterstützte die These, dass die Linke versuche, „über den Rechtsweg an die Macht zu kommen“, wenn es über Wahlen nicht gelinge.
Anzeige wegen Völkermord und Kritik an Protesten
Für Aufsehen sorgte die Enthüllung der Premierministerin, dass sie gemeinsam mit Verteidigungsminister Guido Crosetto und Außenminister Antonio Tajani bei der Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen „Beihilfe zum Völkermord“ im Zusammenhang mit der Lage in Gaza angezeigt wurde. Meloni nannte den Vorgang, der von der Organisation „Global Movement To Gaza Italia“ initiiert wurde, beispiellos in der Geschichte. Aus Den Haag wurde klargestellt, dass zwar jeder eine solche Meldung einreichen kann, diese aber keinerlei offiziellen Wert hat, solange der Staatsanwalt keine Entscheidung trifft – was nicht geschehen ist. Im Kontext der jüngsten Demonstrationen in Italien sprach Meloni von „vorsätzlicher Gewalt“ und kritisierte, dass Personen, die den Terror der Hamas bejubeln, Demonstrationszüge anführen dürften.
