Parlament bremst die Ermittler im Fall Delmastro aus
Die Kammer verweigert die Chats – zugleich stoppt Forza Italia die geplante Ausweitung der Abhörmaßnahmen
Rom – Im Streit um die Justizpolitik gerät die Regierung unter Druck. Ein Ausschuss der Abgeordnetenkammer hat den Antrag der römischen Staatsanwaltschaft abgelehnt, die Chats des früheren Justizstaatssekretärs Andrea Delmastro zu beschlagnahmen. Die Ermittler wollten die Nachrichten auswerten, die der Politiker der Fratelli d’Italia mit einem Gastronomen ausgetauscht hatte. Die endgültige Entscheidung fällt nun das Plenum Ende Juli.
Hintergrund ist ein Verfahren gegen den Wirt, den die Ermittler als mutmaßlichen Strohmann eines Camorra-Clans einstufen. Es geht um den Verdacht der fiktiven Vermögensübertragung und der Geldwäsche mit mafiöser Erschwernis, im Umfeld eines römischen Restaurants. Delmastro hatte sich an dem Lokal beteiligt und seine Anteile später bar abgestoßen; er selbst gilt in dem Verfahren nicht als Beschuldigter. Die umstrittenen Chats halten die Ermittler dennoch für wesentlich. Die Opposition warf der Mehrheit vor, Aufklärung zu verhindern, und protestierte lautstark im Parlament.
Parallel dazu ist die Koalition in einer zweiten Justizfrage zerstritten. Die Fratelli d’Italia wollten die Verwertbarkeit von Abhörmaßnahmen auf bestimmte Anlassdelikte ausweiten und beriefen sich dabei auf Vorschläge der Antimafia-Ermittler. Forza Italia legte die Änderung jedoch auf Eis. Der Fraktionschef der Partei im Senat erklärte, man werde die Norm nicht mittragen, und warnte vor einer Art Schleppnetz-Überwachung, die gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße.
Delmastro gehört zu den engsten Vertrauten von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und hatte sein Amt als Staatssekretär im Frühjahr niedergelegt. Bereits zuvor stand er im Zentrum eines Rechtsstreits: In einem Verfahren um die Weitergabe dienstlicher Informationen zum inhaftierten Anarchisten Alfredo Cospito wurde eine Verurteilung in zweiter Instanz bestätigt, wogegen er das Kassationsgericht anrufen will. Der Doppelstreit um Chats und Abhörregeln zeigt, wie sehr die Justizpolitik die Regierungsparteien derzeit beschäftigt.
