Bozen – Die Handelskammern von Bozen und Trient haben sich entschieden gegen die Einführung eines Slot-Systems auf der Brennerachse ausgesprochen. Auslöser der Debatte ist das Gutachten von EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona, das seit Mitte Juli vorliegt und die Aufhebung des Tiroler Lkw-Nachtfahrverbots, der Samstagsfahrverbote im Winter sowie des sektoralen Fahrverbots für bestimmte bahntaugliche Güter empfiehlt. Da diese Verbote laut dem Gutachten den freien Warenverkehr einschränken, könnte ein endgültiges Urteil des Gerichtshofs deren Abschaffung noch vor Jahresende zur Folge haben.
Buchungssystem zwischen Rosenheim und Trient kaum umsetzbar
Als mögliche Alternative zu den Fahrverboten steht nun ein Slot-System im Raum – also ein Buchungssystem für Lkw-Fahrten entlang der Brennerachse von Rosenheim bis Trient. Die beiden Handelskammern halten ein solches Modell für praktisch nicht durchführbar. Laut ihrer Einschätzung würde ein derartiges System die Flexibilität des Lkw-Verkehrs erheblich einschränken, bürokratischen Mehraufwand erzeugen und zusätzliche Kosten verursachen. Besonders problematisch sei die faire Vergabe der Slots: Es sei rechtlich und praktisch kaum möglich, gerechte Kriterien festzulegen, wer einen Zeitplatz erhalte und wer nicht. Kleinere Betriebe, denen die personellen Ressourcen fehlten, um sich rechtzeitig Zugang zum Buchungssystem zu sichern, würden dabei systematisch benachteiligt. Die Kammerpräsidenten Andrea de Zordo und Michl Ebner betonten zudem, dass eine gerechte Verteilung der Slots faktisch nicht realisierbar sei.
Schwarzmarkt und Massenstaus als drohende Szenarien
Die Handelskammern verweisen auf weitere Risiken: Größere, besser organisierte Unternehmen könnten alle verfügbaren Slots reservieren und diese anschließend weiterverkaufen, was einen Schwarzmarkt entstehen lassen könnte. Hinzu kommt das Problem unvermeidbarer Verspätungen im Lkw-Güterverkehr. Wenn ein Fahrzeug infolge eines Staus seinen gebuchten Zeitplatz verpasse, sei unklar, wo es auf den nächsten freien Slot warten solle – dies würde nach Einschätzung der Generalsekretäre Alberto Olivo und Alfred Aberer zu extremen Staus führen. Auch eine verstärkte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sei derzeit aufgrund fehlender Trassen, mangelnder Verladekapazitäten sowie technischer und rechtlicher Schwierigkeiten nur begrenzt möglich. Die Kammern fordern, die Rahmenbedingungen zu verbessern – insbesondere im Hinblick auf die für 2032 geplante Eröffnung des Brennerbasistunnels.
