Im Regionalrat Trentino-Südtirol wurde heute ein Antrag des Abgeordneten Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit mehrheitlich abgelehnt. Der Vorstoß zielte darauf ab, die Anzahl der Regionalratssitzungen auf ein Minimum von maximal vier pro Jahr zu reduzieren. Damit sollte die Effizienz der Gremienarbeit gesteigert, Doppelgleisigkeiten abgebaut und öffentliche Mittel eingespart werden.
„Mit dieser Entscheidung befürwortet die Mehrheit im Regionalrat die künstliche Aufrechterhaltung eines politischen Reliktes“, kritisiert Zimmerhofer scharf. Er argumentiert, dass der Regionalrat in seiner jetzigen Form kaum noch Kompetenzen besitze, aber weiterhin „kostbare Zeit und erhebliche Steuergelder“ verschlinge.
Historischer Kontext und fehlende Kompetenzen
Der Antrag Zimmerhofers knüpfte an die historischen Entwicklungen seit dem zweiten Autonomiestatut an. Dieses Statut, das durch intensive diplomatische Verhandlungen – unter aktiver Mitwirkung Österreichs als Schutzmacht – verabschiedet wurde, entmachtete die Region weitgehend und übertrug die meisten Zuständigkeiten auf die autonomen Länder Südtirol und das Trentino. Die Süd-Tiroler Freiheit hat bereits mehrfach Anträge zur Effizienzsteigerung oder sogar zur vollständigen Abschaffung des Regionalrates eingebracht.
Zimmerhofer unterstrich, dass für die wenigen verbliebenen Aufgaben, wie etwa die Genehmigung des Haushalts, maximal vier Sitzungen pro Jahr ausreichen würden. Er bezeichnete dies als eine pragmatische Zwischenlösung, bis eine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Region getroffen werde.
Blick in die Zukunft: Europaregion statt überholter Strukturen
Die Süd-Tiroler Freiheit sieht in der Europaregion Tirol (bestehend aus Tirol, Südtirol und dem Trentino) ein modernes und zukunftsweisendes Kooperationsmodell. Dieses Modell fokussiert sich auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Effizienz. „Während andernorts über grenzüberschreitende Effizienz und europäische Kooperation diskutiert wird, halten viele hier an überholten Strukturen fest“, zeigt sich Zimmerhofer enttäuscht. „Diese Blockadehaltung ist weder den Bürgern noch dem Steuerzahler vermittelbar.“
Die Partei kündigt an, sich weiterhin mit Nachdruck für die Abschaffung überholter Doppelstrukturen und für eine moderne, schlanke Verwaltung im Sinne der Bürger einzusetzen. Die Ablehnung des Antrags unterstreicht die anhaltende politische Debatte über die Rolle und Notwendigkeit der Regionalstruktur in einem weitgehend autonomen Trentino-Südtirol.
