Ermittlungsrichter ersetzt Untersuchungshaft durch Meldeauflage – Meloni und Nordio reagieren scharf
Turin – Ein Mann, der in einem Minimarkt im Norden Turins eine 13-Jährige und eine erwachsene Frau sexuell missbraucht haben soll, ist nach zwei Nächten in Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuß. Der zuständige Ermittlungsrichter bestätigte die von der Staatsanwaltschaft beantragte Untersuchungshaft nicht und ordnete stattdessen eine Meldeauflage bei der Polizei an.
Der Vorfall hatte sich am Samstagnachmittag im Stadtteil Madonna di Campagna ereignet. Der 42-jährige Betreiber des Geschäfts soll zunächst eine erwachsene Kundin bedrängt haben, rund 40 Minuten später eine 13-jährige Kundin. Die Staatsanwaltschaft beantragte angesichts der Schwere der Vorwürfe und der Wiederholungsgefahr Untersuchungshaft. Der Beschuldigte äußerte sich bei seiner Anhörung nicht im Detail zu den Vorwürfen, erklärte aber, es sei ein Fehler gewesen, den er zutiefst bereue.
Der Ermittlungsrichter begründete seine Entscheidung mit der fehlenden Vorstrafenbelastung des Mannes und der während der Anhörung gezeigten Reue.
Regierung übt scharfe Kritik an der Entscheidung
Die verhängte Meldeauflage verpflichtet den Mann, sich künftig regelmäßig bei der Polizei zu melden – eine deutlich mildere Maßnahme als die von der Staatsanwaltschaft ursprünglich verlangte Untersuchungshaft.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, der Staat habe in diesem Fall bis zu einem gewissen Punkt funktioniert: Die Polizei habe den Verdächtigen rasch festgenommen, die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragt. Mit einer Entscheidung, die das binnen 48 Stunden wieder aufhebe, sei effektive Sicherheit aber schwer zu gewährleisten, so Meloni weiter.
Justizminister Carlo Nordio kündigte an, Inspektoren seines Ministeriums nach Turin zu entsenden, um den Vorgang zu prüfen. Zugleich betonte er, die richterliche Entscheidung falle in den Bereich der Unabhängigkeit der Justiz. Der Fall hat in Italien eine breite Debatte über den Umgang der Justiz mit Sexualstraftaten ausgelöst, die auch über die Regierungsparteien hinausreicht.
