Rom – Italien steht vor einem neuen Generalstreik. Die Gewerkschaft Cgil hat landesweite Proteste für Freitag, den 12. Dezember, angekündigt. Die Entscheidung fiel auf der Delegiertenversammlung in Florenz und richtet sich gegen das als „ungerecht und falsch“ kritisierte Haushaltsgesetz der Regierung Meloni.
Die Gewerkschaft wirft der Regierung vor, eine Politik zu betreiben, die Ungleichheiten fördere und die Reichen belohne, während die Armen leer ausgingen. Cgil-Generalsekretär Maurizio Landini betonte, die “ fundamentale Notsituation“ des Landes seien die Löhne. „Diese Manöver tut nichts, um die Gehälter zu erhöhen“, so Landini.
Spott von Meloni, Landini kontert
Die Reaktion der Regierungsspitze ließ nicht lange auf sich warten und fiel ironisch aus. Premierministerin Giorgia Meloni kommentierte auf Social Media: „Neuer Generalstreik […]. An welchem Wochentag wird der 12. Dezember wohl sein?“. Ihr Vize Matteo Salvini sekundierte und warf der Cgil vor, den Streik „wie immer auf einen Freitag“ zu legen, um ein „langes Wochenende“ zu ermöglichen.
Landini: „Ändert den Haushalt, dann streiken wir nicht“
Maurizio Landini wies die Kritik scharf zurück. „Es gibt eine einfache Möglichkeit, dass der Streik nicht stattfindet: Ändern Sie den Haushalt“, konterte der Gewerkschaftsführer. Er betonte, man streike nicht aus „Antipathie“, sondern weil reale Änderungen nötig seien. Wer selbst nie gestreikt habe, könne die Notwendigkeit dahinter nur schwer verstehen.
Die Cgil fordert unter anderem mehr Mittel für die Erneuerung der öffentlichen Tarifverträge, Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen, das mit Millionen Nicht-Behandelten und endlosen Wartelisten kämpft, sowie in Schulen und soziale Dienste. Landini brachte erneut den Vorschlag einer Solidaritätsabgabe von 1 % auf Vermögen über zwei Millionen Euro ins Spiel, was 26 Milliarden Euro einbringen könnte.
