Turin – Ein Urteil des Arbeitsgerichts in Turin stärkt die Rechte der Essenskuriere und nimmt die Lieferplattform Glovo in die Pflicht. Die als „rider“ bezeichneten Fahrradkuriere haben demnach Anspruch auf konkrete Schutzmaßnahmen bei ihrer Arbeit im Straßenverkehr. Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.
Geklagt hatte ein Kurier nigerianischer Herkunft, der seit 2019 für die Plattform unterwegs ist. Das Gericht folgte seiner Argumentation, wonach ein Unternehmen die Verantwortung für die Gesundheit seiner Beschäftigten nicht auf die Betroffenen abwälzen darf. Begleitet wurde das Verfahren von der Basisgewerkschaft Slang USB, die von einem wichtigen Präzedenzfall spricht.
Was muss Glovo den Fahrern jetzt bieten?
Das Urteil verpflichtet die Plattform zu einer ganzen Reihe von Vorkehrungen. Dazu zählen der Zugang zu Toiletten und Unterständen während der Wartezeiten, wettergerechte Kleidung sowie rutschfeste, ergonomische Schuhe. Bei großer Hitze sind eine Kopfbedeckung mit Schirm, eine Sonnenbrille mit UV-Filter und Sonnencreme mit hohem Lichtschutzfaktor vorgesehen, dazu Trinkwasser, Mineralsalze und Erste-Hilfe-Material.
Trotz des rechtskräftigen Spruchs sieht die Gewerkschaft die Vorgaben bislang nicht umgesetzt und kündigte eine Versammlung an. Das Urteil bestätige zwar den Charakter der Tätigkeit als abhängige Beschäftigung, bei der praktischen Sicherheit bleibe aber vieles offen – ein Sieg, der nur halb errungen sei.
Warum ermittelt auch Mailand?
Parallel steht Glovo in Mailand unter Beobachtung der Justiz. Die dortige Staatsanwaltschaft brachte das Unternehmen im Zuge von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Arbeitsausbeutung (im Italienischen „caporalato“) unter gerichtliche Kontrolle. Im Kern geht es um die Frage, ob Fahrer als selbstständige Auftragnehmer geführt werden, obwohl sie faktisch wie Angestellte arbeiten.
Zuletzt legte das Unternehmen ein Verbesserungspaket vor: mindestens 14 Euro Stundenlohn und Zuschläge von durchschnittlich bis zu 200 Euro im Monat. Eine gewerkschaftliche Auswertung von Lohnabrechnungen zeichnet ein anderes Bild. Die zugesagten Erhöhungen fielen in der Praxis auf wenige Euro zusammen, und der Mindeststundenlohn beruhe nicht auf den tatsächlich geleisteten, sondern auf geschätzten Stunden. Unterm Strich, so der Vorwurf, erhielten die Fahrer zwar nominal mehr Geld, aber für weniger anerkannte Arbeitszeit.
Für die Branche hat der Fall Signalwirkung: Er verschiebt die Debatte vom Streit um den Beschäftigungsstatus hin zu handfesten Pflichten beim Gesundheitsschutz.
