Mailand – Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen zehn Personen wegen mutmaßlicher Einschüchterung chinesischer Dissidenten abgeschlossen. Das am Mittwoch bekannt gewordene Verfahren betrifft unter anderem die Überwachung und Bedrohung des in Italien lebenden Aktivisten Li Ying, der im Internet als „Teacher Li“ auftritt.
Die Ermittler werfen einer mutmaßlichen Gruppe vor, gegen Landsleute vorgegangen zu sein, die sich öffentlich kritisch über die Regierung in Peking äußern. Vier Beschuldigte sollen dabei in engem Kontakt mit chinesischen Behörden gestanden haben. Die Vorwürfe umfassen die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Stalking und Drohungen.
Was wird im Fall der chinesischen Dissidenten untersucht?
Die Ermittlungen führte die Staatsschutzabteilung Digos der Turiner Polizei unter Leitung des Mailänder Staatsanwalts Alessandro Gobbis. Nach Darstellung der Ermittler wurde Teacher Li wiederholt beobachtet, unter Druck gesetzt und bedroht, um seine öffentliche Kritik zu unterbinden.
Li Ying erreicht mit seinen Beiträgen ein Millionenpublikum in sozialen Netzwerken. Die untersuchten mutmaßlichen Nachstellungen erstreckten sich zwischen Mailand und Turin über den Zeitraum von 2023 bis Juli 2025. Nach den Ermittlungsunterlagen sollen auch Wohnorte und Bewegungen des Aktivisten ausgeforscht worden sein.
Der Abschluss der Ermittlungen liegt vor einem möglichen Antrag auf ein Gerichtsverfahren. Über die Zulassung einer Anklage oder die Schuld der Beschuldigten ist damit noch nicht entschieden. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.
