Bozen – Das Team K hat sich für eine Vereinfachung des Verfahrens zur Begleichung von Strafen bei nicht abgesagten Facharztterminen im Südtiroler Gesundheitswesen ausgesprochen. Der Landtagsabgeordnete Franz Ploner fordert mittels eines Beschlussantrags ein bürgerfreundlicheres System, um die aktuell anfallenden zusätzlichen Kosten und bürokratischen Hürden zu reduzieren.
Laut Angaben des Team K sieht das Landesgesetz Nr. 7/2001 eine Verwaltungsstrafe von 40 Euro vor, wenn ein Termin nicht mindestens zwei Kalendertage im Voraus abgesagt wird. Diese Summe erhöht sich jedoch auf 56,50 Euro, da Betroffene auf eine förmliche Sanktionsmitteilung warten müssen. Diese Mitteilung schlägt mit zusätzlichen 15 Euro zu Buche, zuzüglich einer PagoPA-Gebühr von rund 1,50 Euro.
Kritik an bürokratischen Hürden und digitaler Komplexität
Franz Ploner vom Team K betonte, dass die Verwaltungsstrafe an sich sinnvoll sei, da nicht abgesagte Termine anderen Patienten vorenthalten würden. Die Schwierigkeit liege im Verwaltungsprozess zur Einhebung der Geldbußen. Die Partei kritisiert, dass die Schreiben oft in einem einschüchternden Ton verfasst seien und die Bezahlung digital komplex sei. Erforderlich seien E-Mail, Smartphone, Zahlungskarte und SMS-Codes, was besonders für ältere Bürger eine Hürde darstelle, da nur rund ein Drittel der Südtiroler Bevölkerung Gesundheitsleistungen online buche.
Der Beschlussantrag des Team K, der diese Woche im Landtag vorgestellt wird, nimmt die Landesregierung in die Pflicht. Er fordert, die sofortige Zahlung der 40 Euro ohne kostenpflichtige Sanktionsmitteilung zu ermöglichen. Betroffene sollen zunächst formlos per E-Mail oder SMS informiert werden, wobei das förmliche Verfahren erst bei Nichtreaktion oder Zahlungsverweigerung beginnen soll.
Zudem sollen die zugestellten Schreiben laut Team K einfacher, verständlicher und bürgerfreundlicher formuliert werden. Als kostenlose Zahlungsmöglichkeit soll die einfache SEPA-Überweisung aufgenommen werden. Franz Ploner hob hervor, dass das Verfahren sowohl digital als auch analog vereinfacht werden müsse, um Bürgern unnötige Zusatzkosten und bürokratischen Frust zu ersparen.
