Rom – Der Ministerrat hat den Steuerrabatt auf Diesel per Dekret bis zum 5. September 2026 verlängert. Anders als tags zuvor, als eine Verlängerung nur als wahrscheinlich galt, ist der Beschluss der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni damit amtlich: Das Kabinett billigte die Maßnahme am Mittwoch zusammen mit einem separaten Dekret zu den Stahlwerken von Ex-Ilva.
Die zehn zusätzlichen Tage kosten den Staat rund 130 Millionen Euro. Auf eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, wie sie Teile der Koalition gefordert hatten, verzichtete die Regierung. Stattdessen müssen Unternehmen mit einem Konzernumsatz von mehr als 20 Milliarden Euro, die Dividenden ausschütten – vor allem die großen Energiekonzerne Eni und Enel –, ihre Gewinnsteuer vorzeitig an den Fiskus abführen. Im Gegenzug erhalten sie später gleichwertige Steuergutschriften, ihre tatsächlichen Gewinne bleiben damit unangetastet. Über die genaue Ausgestaltung war zuvor tagelang zwischen Forza Italia und Lega gestritten worden, nachdem ein Vorschlag zu einer Bankenabgabe am Widerstand von Vizepremier Antonio Tajani gescheitert war.
Bereits am Vortag hatte italien.news über die Rekordpreise an den Zapfsäulen und die absehbare Verlängerung des Rabatts berichtet. Mit dem Kabinettsbeschluss liegt nun der amtliche Stand vor: Der Rabatt von 17 Cent pro Liter – 14 Cent Verbrauchsteuer plus die daraus folgende Mehrwertsteuerersparnis – gilt weiterhin ausschließlich für Diesel, nicht für Benzin. Diesel kostete zuletzt im Schnitt rund 2,13 Euro je Liter, Benzin etwa 2,01 Euro; beide Werte liegen rund ein Fünftel über dem Niveau vor der Zuspitzung der Krise um die Straße von Hormuz.
Was passiert nach dem 5. September?
Nach Ablauf der Frist will die Regierung von der bisherigen Entlastung für alle Autofahrer abrücken und stattdessen gezielt einkommensschwache Haushalte unterstützen. Details zu diesen „selektiven, einkommensabhängigen Hilfen“ blieben zunächst offen. Verbraucherschutzverbände kritisierten den bisherigen Kurs bereits als Kompromiss, der beim Diesel nur halbherzig wirke und Benzinfahrer gänzlich außen vor lasse.
Wie wirksam war der Rabatt bislang?
Seit dem Frühsommer reiht die Regierung eine Verlängerung an die nächste. Über die vergangenen Monate summierten sich die Kosten der Accise-Rabatte auf knapp zwei Milliarden Euro, ihr dämpfender Effekt auf die Preise an der Zapfsäule blieb dabei begrenzt. Ob die Regierung die Hilfen im Herbst tatsächlich neu ausrichtet oder abermals verlängert, dürfte sich erst in den Haushaltsverhandlungen entscheiden.
