Innsbruck – Die Abschaffung des parlamentarischen Südtirol-Unterausschusses durch ÖVP, SPÖ und NEOS stößt bei der FPÖ auf massiven Widerstand. Wie FPÖ-Südtirolsprecher Christofer Ranzmaier betonte, beerdigen die Regierungsparteien damit eine jahrzehntelange Praxis. Stattdessen solle die Thematik künftig direkt im Außenpolitischen Ausschuss behandelt werden. Ranzmaier sieht darin jedoch keine Aufwertung, sondern einen massiven politischen Rückbau. Er wirft den Regierungsparteien vor, die historische Schutzfunktion Österreichs als bloße Nebensache zu behandeln.
Widersprüche und leere Versprechungen
Besonders scharf kritisiert der FPÖ-Politiker die Begründung der sogenannten Ampelparteien. Während diese den Wegfall des Unterausschusses als Aufwertung verkaufen wollen, räumten sie gleichzeitig ein, dass im Außenpolitischen Ausschuss oft die Zeit für vertiefende Debatten fehle. Es entbehre zudem nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Südtirolsprecher jener Fraktionen, die dieses neue Modell propagieren, der jüngsten Sitzung demonstrativ ferngeblieben seien. Ranzmaier selbst war laut eigenen Angaben der einzige Südtirolsprecher, der sich im Ausschuss zu Wort meldete. Zudem sei keiner der nominierten Sprecher der anderen Fraktionen überhaupt Mitglied im Außenpolitischen Ausschuss, was die strukturelle Schwäche dieses Vorhabens untermauere.
Historische Verantwortung statt Randnotiz
Für die FPÖ ist Südtirol keine gewöhnliche außenpolitische Angelegenheit, die man laut Ranzmaier zwischen Themen wie Afghanistan, dem Iran oder der Ukraine nebenbei abhandeln könne. Die Regierung beweise damit eine völlig gestörte Sensorik für die österreichische Verantwortung als Schutzmacht.
Zusätzlich zur strukturellen Umwälzung bemängelt die FPÖ eine „Vertagungsorgie“ im Ausschuss. Drei konkrete Anträge – betreffend das Selbstbestimmungsrecht, den Schutz der Deutschen Schule sowie die Gerechtigkeit für Südtiroler Freiheitskämpfer – wurden vertagt und blockieren somit eine Diskussion im Plenum des Nationalrats. Ranzmaier wirft der Regierung vor, keine echte Debatte zu wollen und kündigte bereits weitere parlamentarische Schritte an. Man werde als FPÖ nicht tatenlos zusehen, wie das Thema aus seiner parlamentarischen Sonderrolle gedrängt wird.
