BRÜSSEL – Mit einem eindringlichen Weckruf hat der ehemalige EZB-Präsident und italienische Ministerpräsident Mario Draghi die politische Führung der Europäischen Union konfrontiert. Ein Jahr nach der Vorlage seines Berichts zur Wettbewerbsfähigkeit zeichnete er in Brüssel ein düsteres Bild: Europas Lage habe sich verschlechtert, das Wachstumsmodell löse sich auf und die Untätigkeit des Kontinents sei zu einer existenziellen Bedrohung geworden.
Europas selbstgemachte Fesseln: Bürokratie und Selbstgefälligkeit
Draghi rechnete scharf mit der lähmenden Langsamkeit der EU-Institutionen ab. Während die USA und China mit hohem Tempo voranschreiten, sei Europa in seinen eigenen Prozessen gefangen. „Die Bürger sind enttäuscht über die Langsamkeit der EU“, erklärte Draghi. Ausreden, dass komplexe Prozesse eben Zeit bräuchten, seien nichts als „Selbstgefälligkeit“. Manchmal werde diese Trägheit sogar fälschlicherweise als Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit dargestellt.
Die Folgen dieser Lethargie sind dramatisch: Insbesondere bei Schlüsseltechnologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI) fällt Europa immer weiter zurück. Draghi nannte die harten Fakten: Im vergangenen Jahr produzierten die USA 40 große KI-Basismodelle, China 15, die EU hingegen nur drei. „Weiter wie bisher zu machen bedeutet, sich damit abzufinden, zurückzubleiben“, so seine unmissverständliche Warnung.
Verlust der Souveränität und der Ruf nach radikalen Reformen
Die wirtschaftliche Schwäche hat laut Draghi bereits heute handfeste politische Konsequenzen. Europas Souveränität sei in Gefahr. Als Beleg führte er an, dass die EU ein Handelsabkommen „weitgehend zu amerikanischen Bedingungen“ akzeptieren musste, was auch auf die Abhängigkeit von den USA in Verteidigungsfragen zurückzuführen sei. Wer wirtschaftlich nicht mithalten könne, verliere seine politische Handlungsfähigkeit.
Sein Rezept gegen den drohenden Abstieg ist radikal und pragmatisch: Europa müsse endlich „langjährige Tabus brechen“ und sich von „selbst auferlegten Grenzen“ befreien. Statt allgemeiner Strategien forderte er „konkrete Termine und messbare Ergebnisse“, für die die Politik zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Als Vorbilder nannte er die Einführung des Binnenmarktes und des Euro – Projekte, die durch klaren politischen Willen und präzise Zeitpläne zum Erfolg geführt wurden.
