Bozen – Traditionell sind die Diskussionen rund um den Landeshaushalt der Schauplatz für den politischen Schlagabtausch zwischen Regierungsbank und Opposition. In der aktuellen Runde rückte die Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder vom Team K drei Bereiche in den Fokus, die im sozialen Gefüge Südtirols eine wesentliche Rolle spielen: die finanzielle Situation im Dritten Sektor, die Altersarmut bei Frauen und die Kinderbetreuung. Doch die parlamentarische Mehrheit der SVP erteilte den Vorstößen eine Absage.
Rieders Anträge zielten auf konkrete Verbesserungen ab. So forderte sie für den Dritten Sektor, der zahlreiche soziale Dienstleistungen abdeckt, eine Anpassung der Finanzierungsrichtlinien. Ziel war es, faire Gehaltsanpassungen für die dort Beschäftigten zu ermöglichen. Als zusätzliche Entlastung schlug sie vor, diesen Mitarbeitenden den „Südtirol Pass Fix 365” kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Fokus auf Frauenrente und Betreuung
Ein weiterer sensibler Punkt betraf die soziale Absicherung älterer Frauen. Rieder plädierte für einen jährlichen finanziellen Zuschuss für Frauen über 67 Jahren, die zwar Beiträge in das Rentensystem eingezahlt haben, aber dennoch keinen Rentenanspruch besitzen. Auch die Richtlinien für die Sommerbetreuung sowie die außerschulische Betreuung von Kindern und Jugendlichen wollte die Abgeordnete reformieren, um Familien besser zu unterstützen.
Dass diese Vorschläge, von denen breite Bevölkerungsschichten betroffen wären, keine Zustimmung fanden, löste bei der Abgeordneten Verwunderung aus. „Gerade weil diese Anliegen viele Menschen direkt betreffen, ist die Ablehnung nicht nachvollziehbar“, so Rieder.
Kritik an der „Wir machen das schon“-Strategie
Die Debatte offenbärte auch Risse im Verhältnis zur zuständigen Landesrätin Rosmarie Pamer. Rieder erinnerte an das zu Beginn der Legislaturperiode gegebene Versprechen einer engen Zusammenarbeit, von der sie in der Realität jedoch wenig spüre. Stattdessen werde die Strategie gefahren, Oppositionsvorschläge pauschal mit dem Argument abzubügeln, man sei in diesen Bereichen bereits tätig.
Rieder wertet dieses Vorgehen jedoch nicht als Niederlage, sondern als Bestätigung. Die ständige Wiederholung dieses Arguments zeige ihr, dass sie die richtigen wunden Punkte treffe. „Wenn sich dadurch letztlich etwas bewegt, kann ich damit leben“, erklärte die Abgeordnete kämpferisch. Sie werde sich von der Ablehnung nicht entmutigen lassen und die Themen weiterhin hartnäckig im Hohen Haus vorbringen.
