Rom – Die geopolitische Weltkarte wird neu gezeichnet und Italien ist nicht gewillt, dabei tatenlos zuzusehen. Zum Auftakt der 18. Konferenz der italienischen Botschafterinnen und Botschafter im Palazzo della Farnesina herrschte ein ernster Grundton. Angesichts globaler Krisenherde beschworen Staatspräsident Sergio Mattarella und Außenminister Antonio Tajani den Zusammenhalt des Westens und die Notwendigkeit einer starken, reformierten Europäischen Union.
Präsident Mattarella fand in seiner Rede ungewöhnlich scharfe Worte für die aggressive Politik Moskaus. Der Versuch, Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu definieren, sei ein „aberratives Vorhaben“, das an die dunkelsten Zeiten erinnere und den Prinzipien der Konferenz von Helsinki diametral entgegenstehe. Es sei offensichtlich, dass derzeit eine Operation gegen das westliche Lager im Gange sei, mit dem Ziel, die Demokratien von ihren Werten zu entfremden und die Nationen zu spalten. „Ablenkung ist nicht möglich und Fehler sind nicht erlaubt“, mahnte das Staatsoberhaupt eindringlich.
Westen unter Druck
Mattarella zeigte sich besorgt über die zunehmende Fragmentierung der internationalen Beziehungen. Es werde versucht, die EU nicht als erfolgreiches historisches Modell für Demokratie und Menschenrechte darzustellen, sondern fälschlicherweise als unterdrückerische Organisation zu diffamieren. Neben konventionellen Bedrohungen warnte der Präsident auch vor hybriden Konflikten und den Risiken moderner Waffensysteme. Mit einem Verweis auf Einstein mahnte er zur Vorsicht beim Einsatz Künstlicher Intelligenz im militärischen Bereich: Die Entscheidung über Leben und Tod dürfe niemals Algorithmen überlassen werden.
In einer Zeit der „Poly-Krisen“ brauche es eine „Poly-Diplomatie“, um die entstandenen Risse in der globalen Ordnung zu kitten und Vertrauen wiederherzustellen. Auch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte in einer Videobotschaft die strategische Relevanz Roms: Italien sehe sich als entscheidender Verbindungspunkt zwischen Ost und West sowie zwischen dem globalen Norden und Süden.
Tajani fordert demokratischere EU
Außenminister und Vizepremier Antonio Tajani nutzte die Bühne, um auf strukturelle Defizite der Europäischen Union aufmerksam zu machen. Europa befinde sich an einem Wendepunkt, an dem Konflikte nicht mehr fern seien, sondern die eigene Sicherheit und Wirtschaft direkt berührten. Um die Errungenschaften von 70 Jahren europäischer Integration zu bewahren, müsse die Union effizienter werden.
Tajani plädierte vehement für eine Stärkung der demokratischen Legitimation Brüssels. „Ich bestehe auf der Notwendigkeit, dass das EU-Parlament das Recht zur Gesetzesinitiative erhält”, forderte der Außenminister. Nur wenn die Volksvertreter selbst Gesetze auf den Weg bringen könnten, ließe sich die Kluft zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen schließen. Zudem sei die Vollendung des Binnenmarktes essenziell, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Die Konferenz, die in den kommenden Tagen auch Themen wie Migration, Energiesicherheit und die Zusammenarbeit mit Deutschland behandeln wird, verdeutlicht den Anspruch Italiens, als stabilisierender Faktor in einer unruhigen Welt zu agieren.
