Nach der Guerrilla im Susatal steuern die Ermittlungen auf eine Verschärfung zu
Die Turiner Staatsanwaltschaft prüft eine terroristische Zielsetzung, die Betreibergesellschaft beziffert den Schaden in Chiomonte auf rund eine Million Euro
Chiomonte – Drei Tage nach dem Angriff auf die Baustellen der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin–Lyon zeichnet sich eine juristische Eskalation ab. Zum bereits erhobenen Vorwurf der Verwüstung und Plünderung prüft die Staatsanwaltschaft Turin einen erschwerenden Umstand mit terroristischer Zielsetzung. Den Beschuldigten stünde damit ein deutlich höheres Strafmaß bevor als in früheren Verfahren rund um die No-Tav-Bewegung.
Ausgangspunkt war ein Protestmarsch am Samstag, der aus einem Bewegungsfestival im benachbarten Venaus heraus organisiert worden war. Vermummte griffen mehrere Baustellen an, neben Chiomonte auch die Anlagen in San Didero, Salbertrand und Traduerivi. 126 Beamte wurden verletzt: 58 von der Polizei, 48 Carabinieri und 20 Angehörige der Guardia di Finanza. Vier ausländische Teilnehmer, die dem harten Kern zugerechnet werden, wurden festgesetzt; drei französische Staatsbürger mussten das Land verlassen und dürfen drei Jahre lang nicht zurückkehren. In ihrem Wagen fanden die Beamten Feuerwerkskörper, Einbruchswerkzeug und Benzinkanister. Sichergestellt wurden außerdem Pyrotechnik, Gasmasken und Molotowcocktails. Bis Dienstag stieg die Zahl der identifizierten Personen auf über tausend.
Die Betreibergesellschaft TELT spricht vom schwersten Angriff auf die Tav-Baustellen seit 2011. Allein in Chiomonte beläuft sich der Schaden auf rund eine Million Euro; zerstört wurden unter anderem der Kontrollraum und mehrere Fahrzeuge.
Am Montag reiste Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gemeinsam mit Innenminister Matteo Piantedosi und Polizeichef Vittorio Pisani ins Susatal. Vor Ort erklärte sie, das sei kein Ausdruck von Widerspruch, sondern organisierte und geplante Gewalt; der Staat weiche nicht zurück, die Justiz solle das Maximum tun. Die Lega fordert inzwischen einen eigenen Straftatbestand für Gewalt bei Demonstrationen.
Oppositionsführerin Elly Schlein verurteilte die Ausschreitungen ausdrücklich, warf der Regierung aber vor, die Vorfälle politisch zu instrumentalisieren und in vier Jahren sicherheitspolitisch versagt zu haben. Die No-Tav-Bewegung selbst weist die Trennlinie zwischen friedlichem Protest und Gewalttätern zurück: Ein Sprecher erklärte, diese Unterscheidung sei falsch, man habe das gemeinsam getan – eine Anspielung auf die Parole „Wir sind alle Black Bloc“ aus dem Jahr 2011.
Wie es weitergeht, liegt nun bei der Turiner Staatsanwaltschaft. Sie prüft zugleich, ob hinter der Aktion eine internationale Koordination steht. Den Ablauf der Ausschreitungen im Susatal haben wir hier dokumentiert.
