Paris – Der israelische Minister Itamar Ben-Gvir darf das französische Staatsgebiet ab sofort nicht mehr betreten. Dies gab der französische Außenminister Jean-Noël Barrot bekannt. Hintergrund der Entscheidung ist das Verhalten des Ministers gegenüber französischen und europäischen Aktivisten der Flotte „Global Sumud“. Zwar betonte Barrot, dass die französische Regierung die Initiative der Flotte missbillige, da sie diplomatische Dienste überlaste und keine nützlichen Ergebnisse liefere. Man könne jedoch nicht tolerieren, dass eigene Staatsbürger von einem öffentlichen Amtsträger bedroht, eingeschüchtert oder misshandelt würden.
Forderung nach EU-Sanktionen
Die diplomatische Krise wurde durch Bilder und Videos ausgelöst, die Ben-Gvir selbst verbreitet hatte. Darauf sind Aktivisten zu sehen, die mit verbundenen Augen auf den Knien sitzen und vom Minister verhöhnt werden. Wie italienische Aktivisten der Flotte berichten, wurden sie entkleidet, getreten und sexuell belästigt. Auch von Vergewaltigungen ist die Rede. Rom prüft derzeit rechtliche Schritte wegen Folter und sexueller Gewalt. Berichten zufolge werden in Istanbul etwa 50 Personen im Krankenhaus behandelt, darunter auch ein Italiener. Staatspräsident Sergio Mattarella verurteilte die Vorkommnisse scharf und sprach von einer „unzivilisierten Behandlung“ illegal festgehaltener Personen.
Wie sein französischer Amtskollege fordert auch der italienische Außenminister Antonio Tajani Konsequenzen. Die Europäische Union hat demnach einem italienischen Antrag auf Sanktionen gegen den israelischen Minister zugestimmt. Bei einem Auftritt auf dem Wirtschafts-Festival in Trient erklärte Tajani: „Italien ist ein Freund von Israel, aber wir haben Signale gesendet, damit man erkennt, dass es eine Grenze gibt, die nicht überschritten werden darf. Ein Freund zu sein bedeutet, aufrichtig zu sein.“ Auch die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt über das demütigende Video und forderten die sofortige Freilassung der Aktivisten sowie die Bestrafung der Verantwortlichen.
Flotilla-Konvoi in Libyen blockiert
Unterdessen stößt ein Konvoi der Flotilla auch in Nordafrika auf Hindernisse. Wie die Organisation mitteilte, campieren Aktivisten seit sieben Tagen vor den Toren der libyschen Stadt Sirte. Die Behörden im Osten Libyens unter der Führung von Khalifa Haftar haben in den vergangenen 48 Stunden jeglichen Dialog verweigert. Die Aktivisten wurden aufgefordert, ihre für den Gazastreifen bestimmten Hilfsgüter ohne Garantien zurückzulassen und umzukehren. Die Flotilla lehnt dies strikt ab und fordert von der internationalen Gemeinschaft Druck, damit die Hilfsgüter über den Roten Halbmond sicher an die Zivilbevölkerung in Gaza übergeben werden können.
