Rom – Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in einer deutlichen Stellungnahme eine umfassende Reform des Justizwesens gefordert. Nach Ansicht der Regierungschefin erschweren ideologisch gefärbte Urteile und eine mangelnde Durchsetzung bestehender Gesetze die Arbeit der Exekutive massiv. Meloni betonte, dass die Sicherheit im Land und eine effektive Migrationssteuerung nur gewährleistet werden können, wenn die Justiz an einem Strang mit der Gesetzgebung und den Ordnungskräften zieht.
Kritik an Urteilen zur Migration und Sicherheit
Besonders scharfe Worte fand Meloni für die jüngsten Entscheidungen italienischer Gerichte im Zusammenhang mit Abschiebungen und Sicherheitsfragen. Sie verwies auf Fälle, in denen Richter die Abschiebung von Straftätern blockiert hätten, was das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat untergrabe. Als Beispiel nannte sie die Situation in Albanien, wo die Inhaftierung eines wegen Sexualstraftaten verurteilten Migranten durch gerichtliche Intervention gestoppt wurde. Laut Meloni dürfe es nicht sein, dass kriminelle Personen Schutzstatus erhielten, während die Regierung beim Grenzschutz behindert werde.
Auch soziale Härtefälle stehen im Fokus der Ministerpräsidentin. Im Fall der Familie, die unter prekären Bedingungen im Wald lebte, kritisierte sie die Entscheidung der Behörden, die Mutter von ihren Kindern zu trennen. Hierzu kündigte sie an, dass Justizminister Nordio bereits Inspektoren entsandt habe, um die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen zu prüfen.
Italiens Rolle im Nahost-Konflikt und wirtschaftliche Gegenmaßnahmen
Mit Blick auf die internationale Lage und die Eskalation im Nahen Osten bezog Meloni eine vorsichtige Position. Italien verurteile weder den Einsatz der USA und Israels im Iran, noch unterstütze man ihn aktiv. „Wir sind nicht Teil dieses Konflikts und beabsichtigen auch nicht, es zu werden“, stellte sie klar. Die Priorität liege auf dem Schutz der rund 2.000 italienischen Soldaten in der Region sowie der zehntausenden Staatsbürger vor Ort.
Um die wirtschaftlichen Folgen der Krise für die italienischen Haushalte abzufedern, plant die Regierung ein Eingreifen bei den Energiepreisen. Insbesondere bei den Benzinpreisen wird die Einführung „mobiler Akzisen“ geprüft. Dieses Modell sieht vor, zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen aus gestiegenen Preisen direkt zur Senkung der Verbrauchssteuern zu nutzen. Eine Taskforce zur Überwachung von Preisspekulationen wurde bereits aktiviert, um unberechtigte Teuerungen bei Lebensmitteln und Treibstoffen zu verhindern.
