Rom – Noch bevor das Mitte-links-Bündnis in Italien richtig steht, gerät es ins Wanken. Zwischen dem Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, und der Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Elly Schlein, ist ein offener Streit über Kurs und Führung des sogenannten „campo largo“, des breiten progressiven Lagers, ausgebrochen. Auslöser ist einmal mehr die Haltung zum Krieg in der Ukraine.
Conte machte deutlich, dass seine Bewegung die militärische Unterstützung für Kiew nicht mittragen werde. Den außenpolitischen Knoten, so seine Forderung, solle man über Vorwahlen lösen. Schlein wies das umgehend zurück: So funktioniere das nicht. Zuerst brauche es ein von der ganzen Allianz getragenes Programm, erst danach könnten Vorwahlen folgen – denn wer sie gewinne, müsse die gesamte Koalition führen und nicht nur die eigene Partei.
Streit über Programm, Führung und Ukraine
Hinter dem Schlagabtausch steht ein grundsätzlicher Konflikt. Die Demokraten halten an der Militärhilfe für die Ukraine fest, die Fünf Sterne fordern einen klaren Bruch mit den Waffenlieferungen und mehr diplomatische Initiative. Hinzu kommen Differenzen über Aufrüstung und einzelne Infrastrukturprojekte. Auch andere Akteure mischen mit: Der frühere Regierungschef Matteo Renzi drängt auf rasche Vorwahlen, verlangt aber einen verbindlichen Pakt im Vorfeld, während ein einflussreicher Vertreter der Demokraten für ein moderates, zentristisches Standbein des Bündnisses wirbt.
Die Regierungsparteien nutzen den Zwist genüsslich. Ein Vizepremier warf Schlein vor, zu Contes Äußerungen zu schweigen, und forderte Klarheit, auf welcher Seite das linke Lager im Ukraine-Konflikt stehe.
Bemerkenswert ist, dass der Streit trotz einer an sich günstigen Ausgangslage tobt: In Umfragen liegt das breite Mitte-links-Lager zusammengerechnet knapp vor der Regierungskoalition. Doch ohne gemeinsame Linie und ohne geklärte Führungsfrage bleibt dieses Potenzial Theorie. Schlein appellierte, sich nicht in internen Grabenkämpfen zu verlieren, sondern die Schwächen der Regierung ins Visier zu nehmen. Ob die Partner diesem Rat folgen, ist offen.
