Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit (STF) fordert angesichts der jüngsten Ermittlungen zu mutmaßlich gefälschten Sprachzertifikaten und erschlichenen Zweisprachigkeitsnachweisen unverzügliche Kontrollen und harte Konsequenzen. Landtagsabgeordneter Hannes Rabensteiner betonte, dass die nun ans Licht kommenden Missstände jene Bedenken bestätigen, die er bereits lange vor Bekanntwerden der aktuellen Betrugsfälle geäußert hatte. Derzeit werden über 1.700 Sprachzertifikate überprüft, wovon unter anderem der Gesundheitsbereich, Gemeinden sowie Landes- und Regionalbehörden betroffen sind.
Rabensteiner hatte im Landtag bereits einen Beschlussantrag mit konkreten Vorschlägen zur Verhinderung von Missbrauch und Fälschung eingebracht. Darin forderte er strengere Kontrollen, wirksame Überprüfungsmechanismen und Gegenmaßnahmen wie eine Kontrolle der effektiven Sprachkenntnisse durch anerkannte Institutionen in Südtirol, gekoppelt an die Zweisprachigkeitszulage. Laut Rabensteiner sei dieser Antrag jedoch von der damaligen politischen Mehrheit aus SVP, Grünen und TeamK als überzogen oder unnötig abgetan worden. Er sieht die aktuellen Enthüllungen als „Quittung für jahrelange Gleichgültigkeit und Ignoranz“.
Die STF weist darauf hin, dass gefälschte Zertifikate nicht nur unrechtmäßigen Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst ermöglichen, sondern auch dazu führen können, dass Zweisprachigkeitszulagen über ein ganzes Dienstleben hinweg unrechtmäßig ausbezahlt werden. Dies benachteilige ehrliche Bewerber, höhle Minderheitenrechte aus und verschwende Steuergelder. Rabensteiner fordert daher ein fälschungssicheres Register, regelmäßige Stichproben und tatsächliche Sprachüberprüfungen. Bei begründetem Verdacht müsse die Auszahlung der Zweisprachigkeitszulage vorläufig ausgesetzt werden können. Im Falle eines nachgewiesenen Betrugs seien der Zweisprachigkeitsnachweis abzuerkennen, zu Unrecht bezogene Zulagen vollständig zurückzufordern und dienstrechtliche sowie strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen.
Der Landtagsabgeordnete kritisierte zudem die fehlende Unterstützung seitens der SVP für wirksame Kontrollmaßnahmen und mahnte an, dass Minderheitenrechte nicht durch Denkmäler, sondern durch konsequente Maßnahmen gegen Missbrauch verteidigt würden. Die Autonomie Südtirols verlange Zweisprachigkeit auf beiden Seiten, die nicht durch gefälschte Zertifikate zu einer wertlosen Formalität verkommen dürfe. „Jetzt braucht es keine weiteren Ausreden, sondern sofortige Kontrollen und klare Konsequenzen für die Betrüger“, so Rabensteiner abschließend.
