Bozen – Die Erklärungen von Marcovalerio Pozzato, Staatsanwalt beim Rechnungshof, gegenüber der Zeitung „Resto del Carlino“ werfen einen dunklen Schatten auf die gescheiterte Rückführung der Brennerautobahn AG in öffentliche Hand. Pozzato spricht von „Heckenschützen aus dem Trentiner Umfeld“, die diesen Prozess torpediert hätten. Diese gravierende Anschuldigung betrifft direkt Personen aus dem politischen und institutionellen System der Region. Um Klarheit zu schaffen, hat das Team K nun eine Anfrage an die Regionalregierung eingereicht.
Verlust der In-house-Option und politische Fehler
Die massiven Hindernisse auf dem Weg zur Verlängerung der wertvollen Konzession nahmen im Jahr 2002 ihren Anfang. Durch eine Entscheidung der Gemeinde Modena traten private Gesellschafter in die Betreibergesellschaft ein. Da die öffentlichen Anteilseigner ihr Vorkaufsrecht nicht nutzten, verlor die A22 ihren Status als „In-house-Gesellschaft“ und damit die Möglichkeit einer automatischen Konzessionsverlängerung. Das Team K wirft dem Verwaltungsrat vor, die öffentliche Lösung gezielt hintertrieben zu haben, um hohe Gehälter nicht durch die Deckelungen des sogenannten Madia-Gesetzes zu gefährden. Während Landeshauptmann Arno Kompatscher laut der Oppositionspartei zumindest den Eindruck erweckte, eine öffentliche Lösung anzustreben, habe der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti offen dagegen gearbeitet. Als Konsequenz musste man den Weg des Project Financings wählen. Um Verkehrsminister Matteo Salvini milde zu stimmen, wurden bereits die ersten Tranchen eines 800 Millionen Euro schweren Eisenbahnfonds sowie in der Vergangenheit erzielte Übergewinne an den Staat abgetreten. Auf Druck der EU wurde schließlich auch das versprochene Vorkaufsrecht aus der Ausschreibung gestrichen – die Brennerautobahn steht damit doppelt benachteiligt da.
Forderung nach Transparenz
Bereits im Jahr 2020 hatte der Regionalrat mit breiter Mehrheit einen Beschlussantrag des Team K angenommen. Dieser forderte, die Verlängerung der Konzession zwingend über eine regionale öffentliche Gesellschaft abzuwickeln. Eine damalige finanzielle Bewertung zeigte jedoch, dass die privaten Gesellschafter den dreifachen Wert ihrer Anteile forderten, was ein immenses finanzielles Risiko bedeutet hätte. Paul Köllensperger fordert nun Aufklärung: „Die Bürgerinnen und Bürger der Region haben ein Recht zu erfahren, ob öffentliche Mittel und öffentliche Interessen aufs Spiel gesetzt wurden.“ Das Team K verlangt in seiner Anfrage konkrete Antworten zu den Bewertungskriterien von damals und zu den Gründen, warum die In-house-Lösung fallen gelassen wurde. Eines stehe für die Partei fest: Die beiden Präsidenten der Region tragen die volle politische Verantwortung für das aktuelle Dilemma.
