Rom weist drei Dublin-Überstellungen aus Deutschland zurück
Der Innenminister begründet die Absage an Berlin mit dem Stichtag des neuen EU-Asylsystems und bringt die Rettungsschiffe ins Spiel
Rom – Italien nimmt drei Migranten nicht zurück, die Deutschland im Dublin-Verfahren überstellen wollte. Innenminister Matteo Piantedosi hat diese Linie am Donnerstag vor dem Comitato Schengen bekräftigt, dem zuständigen Ausschuss des italienischen Parlaments, und sie seinem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt zuvor schriftlich mitgeteilt.
Ausschlaggebend ist der 12. Juni 2026. An diesem Tag trat das neue europäische Migrations- und Asylsystem in Kraft, das die bisherige Dublin-Zuständigkeit ablöst. Rom hatte sich mit Berlin und Paris darauf verständigt, die vor diesem Datum offenen Verfahren auf null zu setzen. Genau in diese Zeit fallen die drei strittigen Fälle. Beide Regierungen betonen, dass die Gespräche in kooperativer Atmosphäre laufen; Berlin hatte zuletzt auf den geplanten Überstellungen beharrt.
Rettungsschiffe als eigener Streitpunkt
Von der Rückführungsfrage getrennt führt der Minister eine zweite Rechnung auf. Seit Jahresbeginn gingen rund 2.200 Menschen von Schiffen deutscher Hilfsorganisationen an italienischen Küsten an Land, mehr als 500 davon nach dem 12. Juni. Piantedosi verlangt, diese Zahlen bei der Verteilung innerhalb der Union zu berücksichtigen. Juristisch sind Seenotrettung und Dublin-Zuständigkeit zwei verschiedene Dinge – politisch verknüpft Rom sie zu einem Verhandlungspaket.
Kontrollen an der Grenze zu Spanien bleiben
Breiten Raum nahm in der Anhörung die Lage rund um Ceuta ein. Italien hat die Kontrollen an der Binnengrenze zu Spanien vorübergehend wieder eingeführt und hält daran fest. Der Minister verteidigte den Schritt mit objektiven Sicherheitsrisiken und stellte klar, dass die volle Freizügigkeit erst wiederhergestellt werde, wenn Gefahren für Italien ausgeschlossen seien. Seit Beginn der Maßnahme registrierten die Behörden drei Festnahmen und wiesen 21 Personen zurück, darunter sechs marokkanische Staatsangehörige.
In der spanischen Exklave halten sich nach italienischer Einschätzung mehrere Tausend Menschen auf, mehr als 1.300 von ihnen sind unbegleitete Minderjährige. Für Italien selbst weist die Statistik in die Gegenrichtung: Die Zahl der über das Mittelmeer Ankommenden liegt seit Januar bei rund 17.000 und damit weit unter dem Vorjahreswert. Die Rückführungen bezifferte das Ministerium auf etwa 5.300 und damit auf annähernd das Doppelte des Vergleichszeitraums.
