Palermo – Die sizilianische Hauptstadt war am heutigen Mittwochmorgen Schauplatz einer groß angelegten Aktion der Justizbehörden. Das Raggruppamento Operativo Speciale (ROS) der Carabinieri vollstreckte mit Unterstützung des Provinzialkommandos von Palermo eine Verfügung des örtlichen Gerichts. Die auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nach vorangegangenen Verhören erlassenen Maßnahmen richten sich gegen mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in der öffentlichen Verwaltung.
Schwere Vorwürfe: Postenschacher und Korruption.
Im Fokus der Ermittler steht Salvatore Cuffaro. Die Justiz wirft ihm und weiteren Beteiligten vor, unrechtmäßigen Einfluss auf die Ernennung von Führungskräften und Beamten in regionalen Verwaltungsbehörden genommen zu haben. Besonders brisant ist, dass die mutmaßlichen Manipulationen sensible Schlüsselbereiche wie das Gesundheitswesen, das öffentliche Bauwesen und das Vergabewesen betreffen. Darüber hinaus soll es direkte Verwicklungen in korrupte Absprachen bei öffentlichen Ausschreibungen und Wettbewerben gegeben haben, wobei der Sanitärsektor explizit hervorgehoben wird.
Hausarrest und Berufsverbote
Der Richter im vorläufigen Untersuchungsverfahren folgte den Anträgen der Staatsanwaltschaft teilweise und ordnete für drei Hauptverdächtige Hausarrest an. Betroffen sind neben Salvatore Cuffaro auch Antonio Iacono und Roberto Colletti.
Für weitere Beschuldigte gelten mildere, aber dennoch einschneidende Maßnahmen. So müssen sich Mauro Marchese und Marco Dammone nicht nur regelmäßig bei der Kriminalpolizei melden, sondern sie wurden auch mit einem einjährigen Berufsverbot belegt. Ihnen ist es für die nächsten zwölf Monate untersagt, unternehmerische Tätigkeiten auszuüben oder leitende Funktionen in juristischen Personen auszuüben. Für einen sechsten Verdächtigen, Vito Raso, wurde eine Meldeauflage bei der Polizei angeordnet.
Es gilt der ausdrückliche Grundsatz der Unschuldsvermutung, solange keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt.
