Le litige autour de l'attribution des contrats Intercity met en péril les milliards du PNRR
Rund zwei Milliarden Euro stehen auf dem Spiel – Meloni geht auf Distanz zu ihrem Stellvertreter
Rom – Eine Panne rund um die Ausschreibung des Intercity-Fernverkehrs bringt die italienische Regierung in Bedrängnis. Weil sich Rom und Brüssel über die Form der Vergabe streiten, stehen rund zwei Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds auf dem Spiel. Das Infrastrukturministerium unter Vizeregierungschef Matteo Salvini favorisiert ein einziges nationales Ausschreibungspaket. Die EU-Kommission verlangt dagegen eine Aufteilung in mehrere Lose, um den Markt für Wettbewerber der bisher dominierenden Staatsbahn zu öffnen.
Der Zeitdruck ist erheblich. Eine erste Frist zur Vergabe verstrich bereits Ende Juni. Nun droht der Konflikt auch den Zeitplan im Parlament zu sprengen: Das an den Fonds gekoppelte Dekret muss binnen weniger Wochen in ein Gesetz umgewandelt werden, doch die Abstimmung in der Kammer wurde wegen des Streits verschoben. Aus dem Ministerium hieß es, das Problem sei von der EU selbst geschaffen worden; man arbeite an einer technischen Lösung.
Politisch brisant ist vor allem, wie die Regierungsspitze reagierte. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bemühte sich, Brüssel zu beruhigen, und rückte zugleich öffentlich von ihrem Stellvertreter ab. In die Suche nach einem Ausweg sind auch der Wirtschafts- und der Fondsminister eingebunden. Aus der Opposition kommt die Forderung, in die Vergabebedingungen eine Sozialklausel aufzunehmen, damit es beim Wechsel des Betreibers nicht zu Lohndumping kommt.
Der Hintergrund reicht weiter zurück: Bereits die Vorgängerregierung hatte eine Öffnung des Fernverkehrs für den Wettbewerb eingeleitet. Nun zeigt sich einmal mehr das grundsätzliche Spannungsfeld zwischen dem Wunsch, den heimischen Markt zentral zu steuern, und dem europäischen Drängen auf mehr Konkurrenz. Die an den Fonds geknüpften Milliarden sind an feste Ziele und Termine gebunden – wird der Knoten nicht rasch gelöst, droht Italien der Verlust wertvoller Mittel. Ein weiteres Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Bahnprojekte ist bereits angekündigt.
