Mailand – Update vom 29. Oktober 2026: Die 37-seitige Begründung für die Freilassung von Youssef Siher hat einen offenen Konflikt zwischen Regierung und Justiz ausgelöst. Ermittlungsrichterin Tiziana Landoni sieht nach dem bisherigen Ermittlungsstand in den veröffentlichten Botschaften des 30-Jährigen keine konkreten Aufrufe zu Gewalt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte die Entscheidung scharf; die Richtervereinigung und das Mailänder Gericht wiesen die Angriffe zurück.
Siher hatte das Gefängnis San Vittore am Mittwoch gegen 16.30 Uhr verlassen. Landoni bestätigte den am 24. Oktober angeordneten Gewahrsam nicht und lehnte Untersuchungshaft sowie weitere Sicherungsmaßnahmen ab. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm Anstiftung zu Straftaten mit terroristischer Zielsetzung und organisierte Gewalt bei öffentlichen Demonstrationen vorgeworfen. Er bleibt Beschuldigter in einem laufenden Verfahren; die Haftentscheidung ist kein Freispruch.
Die Richterin unterschied in ihrer Prüfung zwischen scharfer, auch vulgärer Regierungskritik und einem konkreten Anstoß zu strafbaren Handlungen. Die Ankündigung wiederkehrender Proteste beschrieb sie als politische Mobilisierung und zivilen Ungehorsam. Auch das angeführte Vorbild französischer Protestbewegungen enthalte keinen hinreichend bestimmten Verweis auf Gewalttaten.
Warum ist der Fall Youssef Siher politisch umstritten?
Meloni bezeichnete die Freilassung als beschämend und als Missachtung der Arbeit von Polizei und Ermittlern. Die Associazione nazionale magistrati, Italiens Richtervereinigung, entgegnete, Entscheidungen könnten inhaltlich kritisiert und im Verfahren angefochten werden. Eine öffentliche Delegitimierung von Richtern sei dagegen mit einem Rechtsstaat unvereinbar. Auch das Mailänder Gericht verwahrte sich gegen die politischen Vorwürfe.
Die Begründung trennt zudem die auf Sihers Rechner gespeicherte vollständige Fassung eines Demonstrationshandbuchs von der online veröffentlichten Version. In Letzterer fehlten vier Seiten mit potenziell aggressiveren Hinweisen gegenüber der Polizei. Die Telegram- und Instagram-Konten des „Movimento 17 ottobre“ entstanden erst am Abend des 18. Oktober, nach den Mailänder Ausschreitungen. Die Vorwürfe betreffen seine spätere Kommunikation und Protestplanung; eine Verantwortung für die vorherigen Plünderungen ist damit nicht belegt.
