Matteo Salvini kündigt historisches Verfahren an, das andere Länder einbeziehen soll

Rom, 16. Oktober 2023 – Die italienische Regierung hat beschlossen, eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der umstrittenen Transitbeschränkungen in Nordtirol einzuleiten. Diese Entscheidung gab Verkehrsminister Matteo Salvini nach der Ministerratssitzung in Rom bekannt. Es handelt sich um eine bedeutende juristische Maßnahme, die aufgrund der Untätigkeit der EU-Kommission und des Fehlens einer Verhandlungslösung getroffen wurde.

Historisches Verfahren

Matteo Salvini betonte die historische Dimension dieser Klage und erklärte, dass dies das erste Mal in der Geschichte der italienischen Republik sei, dass der Ministerrat den Rekurs beim EuGH in Luxemburg gegen die einseitig von der österreichischen Regierung am Brenner auferlegten Transitbeschränkungen beschlossen habe. Salvini bezeichnete es als ein „präzedenzloses Verfahren“ und kündigte an, dass andere Länder in diesen Prozess einbezogen werden sollen.

Verstoß gegen den EU-Vertrag?

Die Klage vor dem EuGH erfolgt auf der Grundlage von Artikel 259 des EU-Vertrags und stellt somit eine bedeutende juristische Herausforderung dar. Das Gericht wird darüber entscheiden müssen, ob die österreichischen Transitbeschränkungen für den Schwerverkehr rechtmäßig sind oder ob der Grundsatz des freien Waren- und Personenverkehrs, der in den EU-Verträgen verankert ist, Vorrang haben sollte.

Tirol bleibt bei den Maßnahmen

Die Konflikte um die Anti-Transit-Maßnahmen in Tirol, wie das sektorale Fahrverbot, das Nachtfahrverbot und die Blockabfertigungen, dauern bereits seit Jahren an. Die Tiroler Landesregierung, unterstützt von Verkehrsministerin Leonore Gewessler, hat wiederholt betont, an diesen Maßnahmen festhalten zu wollen, solange es keine umfassende europäische Lösung gibt.

Kritik an Österreichs Vorgehen

Matteo Salvini hat das Vorgehen Österreichs wiederholt kritisiert und es als EU-rechtswidrig bezeichnet. Gleichzeitig hat er der EU-Kommission Untätigkeit vorgeworfen, da sie bisher kein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.

Regionaler Lösungsvorschlag

Auf regionaler Ebene wurde in diesem Jahr eine Einigung in Bezug auf den Transitkonflikt erzielt. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Tirol und Südtirol – Markus Söder, Anton Mattle und Arno Kompatscher – stellten im April ein „Slot-System“ für ein digitales, grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement vor. Die Umsetzung dieses Systems erfordert jedoch einen Staatsvertrag zwischen Österreich, Deutschland und Italien, der bisher nicht abgeschlossen wurde. Salvini hat bisher eine solche Vereinbarung abgelehnt und betont, dass er erst darüber sprechen werde, wenn die Transitbeschränkungen aufgehoben werden. Auch Deutschland zeigt sich zurückhaltend in Bezug auf dieses Konzept.

Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof markiert einen bedeutenden Schritt in einem langanhaltenden Konflikt und könnte weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft des Transitverkehrs in Nordtirol haben.

Symbolfotos ©  Bild von Tibor Pelikan auf Pixabay